Gutachten

Brandenburger sind unzufrieden mit der Demokratie

Die Brandenburger zeigen nur wenig Interesse an Politik. Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt die Wahlbeteiligung hier relativ schwach aus, auch das Interesse an einer Parteimitgliedschaft ist eher gering. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens über die politische Kultur, das die Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in den Nachwendejahren im Landtag in Auftrag gegeben hat.

In seiner 66-seitigen Expertise, die der Berliner Morgenpost vorliegt, kommt der Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht zu dem Schluss, dass die bundesweit eher negativen Trends in Hinblick auf die Demokratiezufriedenheit in Brandenburg noch stärker ausgeprägt sind als im Bundesdurchschnitt.

Er empfiehlt der Landesregierung unter Matthias Platzeck (SPD), noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratisierung in den berlin-fernen Gebieten zu beschleunigen - über zusätzliche schulische und außerschulische politische Bildungsangebote. Außerdem plädiert der Politikwissenschaftler dafür, das Handlungskonzept gegen den Rechtsextremismus, "Tolerantes Brandenburg", nach 13 Jahren zu überprüfen und stärker dafür zu werben.

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Brandenburg sei von vielen Faktoren abhängig: von geringem politischem Interesse, niedrigem sozioökonomischem Status, der Selbsteinschätzung als Verlierer der Wiedervereinigung und einer eher positiven Einschätzung der DDR-Vergangenheit, so der Gutachter. Viele Märker seien der Ansicht, "die" Westdeutschen hätten Schlüsselpositionen besetzt und dominierten damit das Geschehen im Land. Sie selbst sehen sich vielfach als Bürger zweiter Klasse.

Daten einer Elitestudie ließen darauf schließen, dass "die alten DDR-Eliten in den ersten Jahren nach der Wende fast vollständig ausgetauscht wurden". Vor allem nordrhein-westfälisches Verwaltungspersonal bekleidete nach 1990 die Spitzenämter und zog in den höheren Verwaltungsdienst ein. Erst seit 1998 sei der Anteil der Westdeutschen in allen Ministerien bis auf Finanzen und Bildung leicht rückläufig. Im Landtag wurde die Elite nur sehr zögerlich ausgetauscht.

Das Gutachten zeigt auf, dass die politischen Parteien "relativ schwach" verankert sind. Brandenburg sei das einzige Bundesland, in dem die Linke gemessen an Mitgliedern die stärkste Partei im Land ist. Die relativ gute regionale Verankerung und Akzeptanz der Linken basiere darauf, dass DDR-Erfahrungen und Stimmungen von ihr am ehesten noch gepflegt werden.

Bei allen sechs Bundestagswahlen war die Wahlbeteiligung um drei bis sechs Prozent niedriger als in anderen Bundesländern. Noch deutlicher sei der Trend bei den Europawahlen: Dort beträgt der Unterschied zu anderen Bundesländern zwischen 15 und 20 Prozent. Einzig bei den Landtagswahlen liege die Beteiligung im Schnitt zwischen 50 und 60 Prozent. In Brandenburg gewann seit 1990 die SPD alle Landtagswahlen, sie regiert derzeit mit den Linken.

Viele rechtsextreme Gewalttaten

Als wichtiger Blockadefaktor bei der Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur gilt das Fortwirken rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einstellungen. 1998 hatte das Meinungsinstitut Forsa Brandenburg als Spitzenreiter bei rechtsextremen Einstellungen ermittelt. Sie seien inzwischen zurückgegangen, doch die Ausländerfeindlichkeit blieb hoch.

Seit Jahren liegt Brandenburg in der Spitzengruppe mit den meisten rechtsextremen Gewalttaten. Laut Gutachter unterschätzten Politik und Verfassungsschutz diese nach der politischen Wende zu lange. Erst 1997 erfolgte ein radikaler Politikwechsel. Inzwischen hätten die mobilen Einsatzeinheiten gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und zahlreiche Netzwerke das Klima im Land stark verbessert.

Auch das bürgerschaftliche Engagement und der Einsatz in Sportvereinen fallen relativ gering aus. Zivilgesellschaftliches Interesse sei aber oft eine wichtige Vorstufe für die politische Beteiligung. Die Kirchen- und Religionsbindung ist laut dem Gutachten im Land Brandenburg ebenfalls gering ausgeprägt.