Rückfallvermögen

Berlin streitet mit dem Bund um Immobilien

Der Rechtsstreit um die Rückgabe von Grundstücken des Bundes im Gesamtwert von mehr als 200 Millionen Euro an Berlin geht in die nächste Instanz. Am kommenden Donnerstag befasst sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Berufungsverhandlung mit den Ansprüchen des Landes Berlin, das in der ersten Instanz einen Erfolg erzielt hatte.

Zu den Grundstücken gehören auch Flughafenareale in Tempelhof und Tegel.

Der Streit wurzelt tief in der Vergangenheit: In dem Verfahren geht es um sogenanntes Rückfallvermögen. Das sind Grundstücke, die Ende des 19. Jahrhunderts dem neu gegründeten Deutschen Reich für Behörden und Militär unentgeltlich überlassen worden waren. Später sollte das Reich nicht benötigte Immobilien den Ländern zurückgeben. Doch aufgrund der nationalsozialistischen "Gleichschaltung" kam es nicht dazu.

Berlin möchte die im ehemaligen Westteil der Stadt liegenden Immobilien mit einer Gesamtfläche von etwa 6,8 Millionen Quadratmetern seit langem zurückhaben. Zudem verlangt das Land von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 55 Millionen Euro, die der Bund aus Verkäufen von Rückfallvermögen erlöst hatte.

Das Land beruft sich auf ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1961. Nach diesem sogenannten Reichsvermögen-Gesetz sollte der Bund das sogenannte Rückfallvermögen den Ländern zurückübertragen. Für die Anmeldung von Vermögenswerten sah der Gesetzgeber eine Frist von einem Jahr vor. Wegen der deutschen Teilung und alliierter Vorbehalte galt das Gesetz in Berlin aber erst nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte eine Rückübertragung mit dem Argument abgelehnt, Berlin habe die Anmeldungsfrist versäumt. Sie sei am 2. Oktober 1991 abgelaufen, ohne dass eine Vermögensanmeldung erfolgt wäre.

Doch vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatte Berlin mit einer Musterklage auf Rückgabe einzelner Grundstücke und Auszahlung einiger Verkaufserlöse im vergangenen Jahr Erfolg. Die Richter urteilten im Juni 2010, Berlin habe Anspruch auf Übereignung des sogenannten Rückfallvermögens (Az.: VG 29 K 1.10 - Urteil vom 17. Juni 2010). In der Begründung hieß es unter anderem, der Bund habe bis 1999 selbst die Auffassung vertreten, dass die Anmeldefrist infolge der Gesetzeslage nicht laufe. Zudem habe das Land schon 1956 sämtliche Grundstücke detailliert geltend gemacht.