Klimaschutzziele

Konflikt um neues Vattenfall-Kraftwerk

Die Turbulenzen in der rot-roten Koalition wegen des Streits innerhalb der Linken um die Energiepolitik gehen weiter. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) setzen sich beide für ein neues Braunkohle-Kraftwerk in der Lausitz ein.

Umweltministerin Anita Tack (Linke) und Teile der Landtags- und Bundestagsfraktion fordern, den Verzicht auf ein ab 2020/2025 nötiges Ersatzkohlekraftwerk durch Vattenfall für Jänschwalde (Spree-Neiße) festzuschreiben. Brandenburg könne nur so seine Klimaschutzziele zur erheblichen Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes einhalten, argumentieren sie. Viele Landtagsabgeordnete der Linken schließen sich der Kritik an. Michael Luthardt drohte gar mit dem Austritt. "In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben", sagt der Parlamentarier.

Laut dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken können neue Braunkohlekraftwerke nur bei "drastischer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes" genehmigt werden. Dies gilt ohne die Speichertechnologie CCS als kaum umsetzbar. Bei einer Regionalkonferenz der Linken am Wochenende in Potsdam stimmte auch die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann in die Kritik ein. Linke-Landeschef Thomas Nord und sein designierter Nachfolger Stefan Ludwig hingegen warnten vor einer Eskalation. Beide warben um die Bereitschaft zum Kompromiss in der rot-roten Regierung.