Zivilverfahren

Grüne gehen juristisch gegen ihren Ex-Schatzmeister vor

Die Grünen in Brandenburg werden juristisch gegen ihren früheren Landesschatzmeister Christian Goetjes vorgehen.

Der Landesparteitag in Guben beschloss, die Prüfung der Kassenbücher abzuschließen, um ein Verfahren einleiten zu können. Die Delegierten bestätigten am Sonnabend zudem die beiden Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke für zwei weitere Jahre im Amt. Die 30-jährige Baerbock erhielt 95,2 Prozent, der 28 Jahre alte Raschke 96,4 Prozent der Stimmen. Es gab keine weiteren Kandidaten.

"Wir werden ein Zivilrechtsverfahren gegen Goetjes einleiten", sagte Raschke, der in den vergangenen Monaten kommissarisch auch das Amt des Schatzmeisters innehatte, auf Anfrage. Zunächst wolle die Partei an Goetjes' Anwalt herantreten. Dabei solle geprüft werden, ob man sich außergerichtlich verständigen kann. Andernfalls werde der Gerichtsweg geprüft.

Goetjes war im Februar überraschend zurückgetreten und zunächst untergetaucht. Der Vorstand bemerkte daraufhin, dass Geld vom Parteikonto fehlte. Parteiinterne Untersuchungen ergaben, dass in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt fast 290 000 Euro veruntreut worden sein sollen. Laut Stichproben sei es auch vorher zu Unterschlagungen gekommen. Auf weitere Prüfungen soll aber verzichtet werden, da der Aufwand sehr groß sei.

Als neue Schatzmeisterin wurde am Sonnabend die 38 Jahre alte Sandra Braun-Grüneberg gewählt. Darüber hinaus präsentierte die Oppositionspartei in zwei Leitanträgen ihre Konzepte für ein nachhaltiges Wirtschaften in Brandenburg als "Green New Deal" sowie für eine Bildungspolitik, die eine stärkere Integration an den Schulen sowie gut ausgebildete Lehrer fordert.