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Handelskammer: Gegen stärkere wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Handelskammer

Gegen stärkere wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam wehrt sich gegen die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten von Kommunen und spricht von "aufkommender Staatswirtschaft". Die Kritik richtet sich gegen das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, das derzeit im Landtag beraten wird. Es verschärfe die Konkurrenzsituation für kleine und mittlere Firmen, so die Kritik. Mit dem Gesetz sollen kommunale Unternehmen privaten Betrieben gleichgestellt werden, bislang haben Private Vorrang.

Perspektive

Linke startet Diskussion über Leitbild "Brandenburg 2020"

Die Linke hat eine Debatte über das Leitbild "Brandenburg 2020: gerecht, solidarisch, nachhaltig" gestartet. Es gehe darum zu diskutieren, wie man angesichts der demografischen Veränderungen, der schwierigen Haushaltslage und der Energiedebatte eine gerechte Gesellschaft gestalten kann, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Sonnabend in Potsdam. Die Konferenz wurde live im Internet und im Online-Netzwerk Facebook übertragen.