Energiepolitik

Streit um Klimaschutz spaltet Landesregierung

Die Energiepolitik entwickelt sich in Brandenburg zum Dauerstreitthema. Nach dem Zwist um einen Mega-Solarpark in der Lieberoser Heide (Spree-Neiße) steht nun wieder die Braunkohle im Fokus. In der Landesregierung gibt es Ärger über den künftigen Umgang mit dem klimaschädlichen, aber wirtschaftlich bedeutenden Energieträger. In der Lausitz sprachen sich mehr als 3900 Bürger gegen eine Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd aus.

Wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichteten, führten unterschiedliche Ansichten zur Braunkohle zum "offenen Bruch" zwischen zwei Ministern der Linkspartei: Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Danach wirft Tack ihrem Kabinettskollegen vor, zugunsten des Energiekonzerns Vattenfall nicht an den Zielen des Landes zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes festzuhalten. Christoffers wiederum laste Tack an, bei der Erarbeitung der neuen Brandenburger Klimastrategie die Arbeit seines Hauses zu hintertreiben. "Christoffers ist mit Tack durch", zitiert das Blatt ein Regierungsmitglied.

Der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, wies den Bericht als "überhöht" zurück. In den wesentlichen Punkten der künftigen Klimastrategie seien sich die beiden Minister einig, sagte Gerber. Überdies seien Konflikte im Bemühen um eine umweltfreundliche, aber verlässliche Energiepolitik normal.

Die Klimapolitik spielt für die Landesregierung eine herausgehobene Rolle - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betont stets, dass das Land bundesweit Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei. Gleichzeitig soll an der klimaschädlichen Energiegewinnung mit Braunkohle in der Lausitz festgehalten werden. Die Sozialdemokraten wollen sogar ein neues Kohlekraftwerk in Jänschwalde bauen, auch ohne die Speichertechnologie CCS. Wie sich Wirtschafts- und Umweltinteressen am besten vereinbaren lassen, berät derzeit eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ziel ist eine Energiestrategie bis 2030.

( dpa )