BrandenburgNews

Kommunalaufsicht: Grundstücksverkauf am Bertiniweg unwirksam

Kommunalaufsicht

Grundstücksverkauf am Bertiniweg unwirksam

Der Grundstücksvertrag, den die Stadt Potsdam am Bertiniweg in bester Lage am Jungfernsee mit einem Investor geschlossen hat, ist schwebend unwirksam. Dies teilte die Kommunalaufsicht der Stadtverwaltung mit. Zuvor hatte das Landgericht entschieden, dass die klagende Pächterfamilie ein Vorkaufsrecht gehabt hätte. Die Stadt hatte den Investor nur verpflichtet, den Eigentümern der dortigen Wohnhäuser die Grundstücke zum Kauf anzubieten. gma

Wintersemester

Zahlen der Studenten auf Rekordhöhe

51 623 Studenten sind an Brandenburgs Hochschulen für das Wintersemester eingeschrieben. Das sind 682 mehr als zum vergangenen Wintersemester. Die Frauenquote beträgt 50,7 Prozent - 222 Studentinnen mehr als im Vorjahressemester. An Brandenburger Hochschulen sind knapp 6100 Ausländer eingeschrieben - die Hälfte davon Frauen. Die meisten Ausländer studieren an der Viadrina in Frankfurt (O.) (23,8 Prozent).

Vandalismus

Halber Weihnachtsbaum aus Bahnhofshalle gestohlen

Die obere Hälfte des Weihnachtsbaums in der Bahnhofshalle in Frankfurt (Oder) ist geklaut worden. Wenige Stunden nachdem der künstliche Baum am Sonnabend aufgestellt worden war, fehlte der obere Teil samt Lichterkette und Kugeln, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Deutsche Bahn erstattete Anzeige.

Energie

Grüne kritisieren Pläne für polnisches Atomkraftwerk

Die Pläne der polnischen Regierung für den Bau eines Atomkraftwerks 270 Kilometer hinter der Landesgrenze stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Wir werden bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen", sagte Axel Vogel, Chef der Grünen-Landtagsfraktion. In einem Rechtsgutachten würden "schwerwiegende inhaltliche Fehler sowie Verstöße gegen europäisches Recht aufgezeigt".

Konjunktur

Fördermittel fast vollständig ausgeschüttet

Fünf Wochen vor dem Förderende des Konjunkturpakets II hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eine positive Bilanz gezogen. Von den vorgesehenen 457 Millionen Euro seien bereits 444 Millionen Euro ausgeschüttet worden.