Bebauungsplan

Der Weg soll sich schlängeln und winden

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Katrin Starke

Potsdam hat gelernt: Den Fehler, die Interessen privater Grundstückseigner am Griebnitzsee nicht ausreichend zu berücksichtigen, will die Stadt nicht noch einmal machen. In dem jetzt vorgelegten Bebauungsplanentwurf für einen öffentlichen Uferweg sei man - gerade bei der Wegführung - detailliert auf die Vorstellungen der Anlieger eingegangen, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag.

Das war 2008 noch anders, als der erste Bebauungsplan aufgestellt, ein Jahr später allerdings vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippt wurde. Das Ergebnis des aktuellen Entwurfs: Der rund drei Kilometer lange, vier Meter breite Weg, der sich teils auf der ehemaligen Patrouillenstrecke der DDR-Grenzer erstreckt, soll sich schlängeln und winden - mal nah am Uferrand entlang, dann wieder etliche Meter davon entfernt, dicht an den Böschungen der Grundstücke.

Mit insgesamt 560 Einwendungen hatten Anlieger von insgesamt rund 80 betroffenen Grundstücken auf den Bebauungsplanentwurf reagiert, den die Stadtverwaltung im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt hatte. "Wir haben uns intensiv mit jedem der eingebrachten Vorschläge auseinander gesetzt - abgesehen natürlich von den 15 Stellungnahmen, die einen öffentlichen Uferweg prinzipiell ablehnen", sagte Jakobs. Immerhin weiß er bei dem Uferweg-Vorhaben die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten hinter sich. Mehrere Monate dauerte der Abwägungsprozess. "Die umfangreichen Änderungswünsche haben sich oft diametral gegenüber gestanden", sagte Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Bauordnung. Nicht nur um die Wegführung habe man gestritten - auch um die Lage möglicher Bootshäuser, Steganlagen und öffentlicher Grünflächen. Bei zahlreichen Gesprächen zwischen uneinigen Nachbarn und der Stadt seien aber Kompromisse gefunden worden. Über die modifizierte Fassung des Plans sollen die Stadtverordneten nun am 7. Dezember abstimmen.

Diskussion über Teilstücke

Das ist nur ein erster Schritt. Voraussichtlich im März 2012, so Goetzmann, wird erneut öffentlich ausgelegt. "Nicht der gesamte Entwurf. Zur Diskussion stehen dann nur noch die Teilstücke, die wegen der Einwendungen verändert wurden." Ende 2012 könnte schließlich die endgültige Fassung auf dem Tisch liegen. Mit Prognosen, wann der Uferweg tatsächlich realisiert werden kann, halten sich Jakobs und sein Verwaltungsteam allerdings zurück. Kaum einer zweifelt daran, dass einige der Anlieger - wie schon in der Vergangenheit - rechtlich gegen den neuen Bebauungsplan vorgehen werden. Und das, so Goetzmann, kann dauern.

Eine Wackelpartie scheint immerhin erfolgreich im Sinne Potsdams geklärt: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hatte bis dato eigene Uferrandstreifen von rund 10 000 Quadratmetern Fläche - im Bebauungsplan als Wasserflächen eingezeichnet - vorsorglich beansprucht. Dabei handelte es sich um verlandete Uferbereiche, die die Planer beim Entwurf der Streckenführung daher hatten aussparen müssen. "Dahinter stand die Option, im Fall des Ausbaus der Kleinmachnower Schleuse die Bundeswasserstraße als Teil des Teltowkanals und damit als Verbindung zwischen der Havel und dem Osthafen in Berlin ertüchtigen zu können", sagte Jakobs. Dieser Einwand sei jetzt vom Tisch. "In Gesprächen klären wir derzeit, unter welchen konkreten Bedingungen die Stadt diese Schwemmlandstreifen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als öffentliche Grünflächen nutzen darf." Kaufen werde Potsdam diese Flächen jedoch keinesfalls, betont der Rathauschef. Zehn öffentliche Grünflächen am Ufer sieht der Plan bereits jetzt vor. Im Bebauungsplanentwurf enthalten sind zudem bis zu 40 Bootshäuser, 17 Stege sowie eine ins Wasser reichende Aussichtsplattform unterhalb des Stichweges an der Virchowstraße. Bestehen bleiben würden die beiden öffentlichen Steganlagen und der Bootsanleger am Bahnhof Griebnitzsee. Auf erste Baugenehmigungen für Bootsstege müssen Antragsteller nicht lange warten. "Sobald der Abwägungsprozess abgeschlossen ist und die Stadtverordneten dem Entwurf des Bebauungsplans zugestimmt haben, können Genehmigungen erteilt werden", sagt Goetzmann.

Während Jakobs im Fall Griebnitzsee auf das Okay der Stadtverordneten Anfang Dezember wartet, macht er im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See ernst. Trotz bestehenden Bebauungsplans wehren sich dort Anwohner gegen einen öffentlichen Uferweg. Ein Moratorium blieb ergebnislos, Kaufangebote der Stadt wurden von den Anrainern abgelehnt. Jetzt steht die Enteignung der für den Weg beanspruchten Flächen an. "Anfang nächster Woche stellen wir die ersten Anträge", bestätigte Sven Klosa, städtischer Projektleiter Uferwege.