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Rechnungshof: Steuerverschwendung bei Bildung und Polizei

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Rechnungshof

Steuerverschwendung bei Bildung und Polizei

Trotz hoher Schulden und Geldmangels werden in Brandenburg weiter Steuergelder verschwendet. In seinem am Mittwoch vorgestellten Bericht für 2011 listet der Landesrechnungshof erneut eine Reihe von Verfehlungen auf. Neben unnötigem Unterrichtsausfall prangern die Prüfer hohe Ausgaben bei der Polizei für IT-Projekte sowie mangelnde Kontrollen bei der Verteilung von Landesmitteln oder Förderprogrammen an. Kritisch sehen sie Baumaßnahmen, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) finanziert werden. Insgesamt hat sich die Haushaltslage aus Sicht von Rechnungshof-Präsident Thomas Apelt verbessert: "Der Kurs der Landesregierung ist richtig."

Schülerumfrage

Langsames Internet in 75 Prozent der Orte

Die Landkreise Uckermark, Elbe-Elster und Prignitz sind am schlechtesten mit dem schnellen Internet versorgt. Dies sei das Ergebnis der Schüleraktion "Schnelles Internet überall", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Seit Mai waren Jugendliche aufgerufen, auf einer Webseite die Signalstärke anzugeben, die sie zu Hause empfangen können. 7765 Schüler aus 328 Orten beteiligten sich. 75 Prozent von ihnen haben demnach eine Breitbandgeschwindigkeit von unter sechs Megabit pro Sekunde. Unterversorgt ist den Angaben zufolge vor allem der ländliche Raum. Am schnellsten ist das Internet in den Städten und in den Gemeinden bei Berlin.

Schloss-Neubau

Am neuen Landtag wird Richtfest gefeiert

Gemeinsam mit Bürgern aus ganz Brandenburg wird am heutigen Donnerstag Richtfest für den neuen Landtag in Potsdam gefeiert. Ab 17 Uhr können Besucher sich einen Eindruck vom Baufortschritt verschaffen, wie das Finanzministerium ankündigte. Die Zeremonie beginnt um 18 Uhr. Neben dem Bauherrn, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) werden Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (alle SPD) erwartet. Nach dem Aufziehen der Richtkrone soll der Bau mit einer Lasershow in Szene gesetzt werden.

Gericht

Prozess nach Brandanschlag auf "Haus der Demokratie"

Fast zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf das "Haus der Demokratie" in Zossen steht am heutigen Donnerstag ein 25 Jahre alter Neonazi vor Gericht. Laut Anklage soll er drei Jugendliche dazu angestiftet haben, das von der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" aufgebaute Haus anzuzünden, teilte das Amtsgericht Zossen mit. Dieses war im Januar 2010 vollständig niedergebrannt. Der mutmaßliche Anstifter soll führendes Mitglied in der im April 2011 verbotenen rechtsextremistische Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) gewesen sein.

( dpa )