BER

Ruhe erst ab Mitternacht

Höhnisches Lachen unterbricht die Worte des Vorsitzenden Richters Rüdiger Rubel. Den Flughafengegnern im Saal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts ist klar: Sie haben verloren. Sie sind damit gescheitert, auf dem neuen Flughafen BER alle Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr untersagen zu lassen.

Auch die Hoffnung des Leipziger Taxifahrers hat sich nicht erfüllt: "Wenn Berlin ein Nachtflugverbot kriegt, kommen die Flieger vielleicht zu uns." Dazu wird es jedoch nur selten kommen, wenn stark verspätete Jets nach 24 Uhr Berlin anfliegen, dann dort nicht mehr landen dürfen und auf umliegende Flughäfen ausweichen müssen. Denn die Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr bleibt tabu, dann dürfen keine Flugzeuge starten oder landen. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten gab der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf ganzer Linie Recht. Mit seiner Regelung des Nachtflugbetriebs habe die Genehmigungsbehörde "den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten", stellte das Gericht fest. "Damit haben wir Planungssicherheit", sagte Flughafenchef Rainer Schwarz.

Letztinstanzlich ist nun entschieden, dass ab Juni 2012 die Flieger vom neuen Hauptstadtflughafen BER auch zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr morgens starten und landen dürfen.

Die unterlegenen Anwohner waren verärgert. "Wirtschaft geht vor Menschlichkeit", schimpfte eine Frau aus Rahnsdorf draußen auf dem Gerichtsflur, "hier geht es nur um Profit." Flughafengegner Ferdi Breidbach sprach von einem "Skandalurteil". Die Bürger würden vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Sprecher der Bürgerinitiative Friedrichshagen, Hans Behrbohm, sagte, eine unübersichtliche Verbindung aus Politik, Wirtschaft und Justiz habe den Profit von Fluggesellschaften und Flughafengesellschaft über den Gesundheitsschutz von Millionen Menschen gestellt. "Dass nächtlicher Fluglärm zu schweren Gesundheitsschäden führt, ist bewiesen", so der Arzt.

Das Gericht folgte in seiner Urteilsbegründung der von der Genehmigungsbehörde gelieferten Begründung, warum Flüge in den Nachtrandzeiten notwendig seien. Zwischen 22 und 23.30 und zwischen 5 und sechs Uhr genieße der Lärmschutz anders als in der Kernnacht nicht das höchste Gewicht, sagte Richter Rubel. Die Belange der Anwohner hätten deshalb hinter das "private und öffentliche Verkehrsinteresse" zurückzutreten.

Maximal 103 Flüge pro Nacht

Insgesamt sind in einer Nacht maximal 103 Flugbewegungen erlaubt. Diese Zahl soll nach den vom Gericht als plausibel anerkannten Wachstumsprognosen 2020 bei einem Passagieraufkommen von 33 Millionen erreicht werden. Im Durchschnitt dürfen es pro Nacht 77 sein. Jedoch sind nur 31 Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr erlaubt. Dabei dürfen von 23.30 bis 24 Uhr und von 5 bis 5.30 Uhr grundsätzlich keine planmäßigen Flüge stattfinden. Diese Zeiten stehen ausschließlich für verspätete und verfrühte Maschinen zur Verfügung.

Die Richter haben dem neuen Flughafen eine größere Bedeutung zugemessen als den bisherigen Airports in Schönefeld und Tegel. Es gehe um den Flughafen der Hauptstadtregion. "Auch bei Interkontinentalflügen und in der Touristik dürfen an die Erreichbarkeit Berlins höhere Anforderungen gestellt werden als an kleinere Flughäfen", sagte Richter Rubel. Planungsziel des Flughafens sei ausdrücklich auch, die Wirtschaftskraft der Region Berlin-Brandenburg zu stärken.

Ausgehend von diesen Prämissen legte das Gericht dar, warum es die Abwägung der Behörde für vertretbar hält. So sei es notwendig, früher zu starten oder später zu landen, um Berlin an die von den großen Drehkreuzen München und Frankfurt verkehrenden Interkontinentalflüge anzubinden. Es sei auch nachvollziehbar, dass Jets Richtung Asien in Berlin später und damit gegebenenfalls nach 22 Uhr starten müssten, weil die Entfernung zum Ziel eben kürzer sei als von weiter westlich gelegenen Flughäfen. Auch die von den Klägern besonders scharf kritisierten Regeln für Billigflieger und Urlauberjets, die aus Kostengründen möglichst oft am Tage zwischen zwei Zielen hin- und herpendeln müssen, akzeptierten die Richter: Im Low-Cost-Bereich ergeben sich die "Erfordernisse einer effektiven Umlaufplanung", sagte Rubel.

Die Richter mahnten jedoch, die Stunde zwischen 22 und 23 Uhr dürfe nicht zu einer "bloßen Verlängerung des Tagflugbetriebes" gemacht werden. Sollte in dieser Nachtstunde die Verkehrsbelastung größer werden als in den Abendstunden, seien die Anwohner nicht schutzlos. Das Ministerium habe sich vorbehalten, für diesen Fall weitere Auflagen zu erlassen.

Klägeranwalt Frank Boermann sagte, trotz der Niederlage hätten sich die Klagen gelohnt. Denn schon in der mündlichen Verhandlung hatten sich beide Seiten geeinigt, den passiven Schallschutz auf weitere Gebiete auszuweiten.

Die Bundesrichter stellten fest, durch die von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Routen, die nach dem Start um 15 Grad abknicken, seien "teilweise andere Gebiete betroffen als bei parallelen Abflügen". Diese seien jedoch nicht dichter besiedelt. Dennoch hatten die Richter auf die Einigung für den passiven Lärmschutz gedrungen, um auch solche Zonen zu schützen, die vielleicht von den Jets überflogen werden. Flughafenchef Schwarz sagte, dass die Gegend um den Müggelsee nicht zum Schallschutzgebiet werde. Die Jets seien da schon zu hoch.

Die Berliner Wirtschaft begrüßte das Urteil. Damit sei der Weg frei für einen prosperierenden Flughafen, so die Industrie- und Handelskammer. Das Urteil bedeute einen kräftigen Schub für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Dies ist ein guter Tag für Wirtschaft und Beschäftigung in unserer Region."

"Ich freue mich besonders, dass das Gericht die Notwendigkeit eines großen Flughafens betont hat"

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister