Meine Woche

Ausharren bis nach der Wahl

Es ist gut sechs Wochen her: Mitte August sind Vorwürfe gegen den Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner, René Gurka, laut geworden. Von der Gesellschaft seien wiederholt Aufträge an eine Kanzlei vergeben worden, in der der Ehemann einer Mitarbeiterin tätig war. Gurka habe in seinem Lebenslauf einen juristischen Titel geführt, obwohl er diesen gar nicht erworben habe.

Außerdem seien Möbel im Wert von 140 000 Euro für die Gesellschaft erworben worden, ohne dass die erforderlichen Ausschreibungsregeln eingehalten wurden. Doch was geschah? Der zuständige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der selbst einige Jahre lang Aufsichtsratschef von Berlin Partner war, wiegelte nach der Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ab, der Aufsichtsratsvorsitzende Peter Zühlsdorff ebenfalls, die Kammern, die auch an Berlin Partner beteiligt sind, erklärten, Gurka sei doch ein umtriebiger Mann, ein guter Werber für Berlin, nur eben nicht so gut organisiert, ein zweiter Geschäftsführer, der sich künftig um das Organisatorische kümmern werde, müsse her. Ende der Debatte.

Nun, wir befanden uns mitten im Wahlkampf. Die Grünen und die anderen Oppositionsparteien wiesen angesichts der Vorwürfe gegen Gurka vergeblich daraufhin, dass die Gesellschaft Berlin Partner zu einer Werbeorganisation für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geworden sei. Acht Millionen Euro erhält Berlin Partner immerhin vom Land Berlin - pro Jahr. Doch weder Wowereit noch Wolf hatten ein Interesse, bei Berlin Partner einmal genauer hinzuschauen. Es war ja Wahlkampf.

Jetzt sind wir sechs Wochen weiter. Die Abgeordnetenhauswahl liegt hinter uns, Wowereit wird Regierender Bürgermeister bleiben - und kann da einen Berlin-Manager, der es mit rechtlichen Verfahren und Ausschreibungsregeln nicht so genau nimmt, nicht gebrauchen. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass auch der Umbau der Berlin-Partner-Geschäftsräume in Höhe von 180 000 Euro nicht ausgeschrieben worden war, sondern an zwei Ingenieure gegangen war, von denen einer schon einmal durch eine Direktvergabe begünstigt worden sein soll. Gurka trat noch am gleichen Tag von seinem Amt zurück.

Ich frage mich angesichts solcher Ereignisse, was nur falsch läuft mit unseren Managern. Warum so einfache Regeln, so klare Regeln wie die Ausschreibung von Aufträgen nicht beachtet werden. Warum die Aufsichtsratsgremien versagen. Am Freitag ist die Vorsitzende des Berliner Hauptpersonalrats wegen Korruption verurteilt worden, weil sie nach einer Auftragserteilung einen 50-Euro-Gutschein für eine Parfümerie angenommen hatte - 5400 Euro Geldstrafe muss sie zahlen. Welche Konsequenzen hat wohl Gurka zu fürchten?

Christine Richter leitet gemeinsam mit René Gribnitz die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt René Gribnitz über seine Woche in Berlin.