Eilverfahren

NPD darf in Neuruppin tagen

Die rechtsextreme NPD kann an diesem Wochenende in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) tagen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Freitag den Bundesparteitag genehmigt. Damit unterlag Neuruppin im Eilverfahren. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam blieb erfolglos. Die Richter verpflichteten die Stadtverwaltung, der rechtsextremen Partei für ihren Parteitag das Gebäude "Kulturhaus Stadtgarten" zu überlassen, teilte OVG-Sprecher Ulrich Marenbach mit (Aktenzeichen: OVG 3 S 142.11).

"Wir müssen die OVG-Entscheidung akzeptieren - wenn auch widerwillig", sagte Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). Der Nutzungsvertrag für den Saal sei am Freitag mit NPD-Vertretern unterzeichnet worden.

Juristische Chancen, den Parteitag doch noch zu verhindern, hatte die Kommune kaum. Bei einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müssen Grundrechtsverletzungen vorgetragen werden. Die Potsdamer Richter hatten in ihrem Beschluss vom vergangenen Mittwoch von der NPD ein Sicherheitskonzept für die Veranstaltung gefordert. Dieses hatte das OVG auf Beschwerde der NPD jedoch gekippt.

Laut Polizeisprecher Toralf Reinhardt ist die NPD für die Sicherheit in dem Saal zuständig, Polizei und Ordnungsbehörden für den Bereich außerhalb des Gebäudes. Es werden zahlreiche Protestaktionen erwartet. Für Sonnabend und Sonntag sind zwei ganztägige Demonstrationen des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" genehmigt worden, so Reinhardt. Angemeldet sind mindestens 100 Teilnehmer.

Klares Signal dagegen setzen

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) unterstützt den friedlichen Bürgerprotest gegen den geplanten NPD-Bundesparteitag in Neuruppin.

"Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares Signal gegen die NPD ausgeht", sagte er. Dazu sei es notwendig, Protestaktionen gegen die rechtsextreme Partei zu initiieren. Nach Angaben der Staatskanzlei werden sich unter anderen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), Bildungsministerin Martina Münch und Sozialminister Günter Baaske (beide SPD) am Protest beteiligen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) unterstützte einen Aufruf der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg und des Gaststättenverbandes Dehoga. Sie hatten Hotels und Pensionen aufgefordert, ihre Gäste genauer anzuschauen und von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Als Beispiel führten sie einen Hotelier aus Bad Saarow an, der NPD-Parteichef Udo Voigt einen Aufenthalt in seinem Haus verweigert hatte. Ob zu Recht, will der Bundesgerichtshof am 16. Dezember entscheiden.

Die NPD hatte seit Monaten bundesweit nach einem Ort für ihren Bundesparteitag gesucht. In mehr als 80 Fällen gab es Absagen. In Neuruppin steht den Rechtsextremen nun ein Machtkampf bevor. Der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel will die Bundespartei übernehmen. Bis 2009 hatte er als Parteivize gewirkt. Udo Voigt wird unter anderem für die problematische Finanzlage der Partei verantwortlich gemacht. Apfel kündigte an, im Fall seiner Wahl sofort einen "Kassensturz" vorzunehmen.

Der Parteitag soll mit Ausnahme der Wahlen von Parteivorstand und weiteren Ämtern öffentlich sein.