Potsdam

Stadtwerke-Affäre: Jann Jakobs gibt Aufsichtsratsvorsitz ab

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zieht persönliche Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre. Er will den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken (SWP), deren Tochter "Energie und Wasser" (EWP) und der "Pro Potsdam", zu der die städtische Wohnungsbaugesellschaft gehört, zum 1. Januar 2012 abgeben.

Dies kündigte er überraschend vor dem Hauptausschuss an. "Um Klarheit zu schaffen, eine eindeutige Aufgabenteilung zwischen Oberbürgermeister und Beigeordneten herzustellen und die Aufgaben breiter zu verteilen, werde ich alle meine Aufsichtsratsvorsitze an die Beigeordneten delegieren", sagte Jakobs. Damit solle eine Struktur geschaffen werden, die über "den Vorwurf der Kungelei oder der Intransparenz erhaben ist".

Als Oberbürgermeister werde er sich auf die Funktion des Gesellschaftervertreters konzentrieren. Dazu wolle er den Bereich Beteiligungssteuerung in seinen Geschäftsbereich verlagern. Die Leitung werde neu besetzt. Im Mai war der Chef der Stadtwerke, Peter Paffhausen, nach Spitzel- und Filzvorwürfen zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den damaligen Chef der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba ausspähen lassen. Außerdem soll er dem SV Babelsberg 03 geheime Bürgschaften und Darlehen gewährt haben. Paffhausen saß im Aufsichtsrat des Fußballklubs. Seither stand Jakobs politisch massiv unter Druck. Die Stadt setzte eine Transparenzkommission ein, die neue Richtlinien für die städtischen Konzerne erarbeitet. Den Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWP) und der EWP soll der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner führen, den der "Pro Potsdam" der Baubeigeordnete Matthias Klipp.