Interview: Oberbürgermeister Jakobs

Warum planen Sie Enteignungen, Herr Jakobs?

Die Stadt Potsdam will noch im November für 41 Grundstücke entlang des Ufers des Groß Glienicker Sees die Enteignung beim Innenministerium beantragen. Betroffen sind auch 26 private Grundstückseigentümer. Über den Streit in Groß Glienicke und am Griebnitzsee sprach Gudrun Mallwitz mit Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Berliner Morgenpost: Herr Jakobs, die Stadt Potsdam will die Besitzer der Ufergrundstücke in Groß Glienicke enteignen, um ein freies Ufer durchzusetzen. Warum dieser drastische Schritt?

Jann Jakobs: Ich habe immer gesagt: Enteignung ist das letzte Mittel. Uns bleibt aber keine andere Wahl. Alle unsere Versuche, uns mit den Grundstückseigentümern zu einigen, sind gescheitert.

Berliner Morgenpost: Betroffene Anwohner erheben schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Sie sagen: Weder Sie noch Ihre Verwaltung hätten jemals ernsthaft mit ihnen über die Ufergrundstücke verhandelt.

Jann Jakobs: Das ist schlichtweg falsch. Spätestens 2009 haben wir viele Gespräche geführt - einzeln wie bei großen Veranstaltungen. Ich habe angeboten, mich für eine Änderung des rechtsgültigen Bebauungsplans für den Uferweg einzusetzen. Es wäre zum Beispiel möglich gewesen, den Anwohnern beim Verlauf des künftigen Weges entgegenzukommen. Im Gegenzug hätten die Anlieger unterschreiben müssen, während des Änderungsverfahrens keine Sperrungen auf dem Weg zu errichten. Sie sind nicht darauf eingegangen.

Berliner Morgenpost: Vielleicht kamen diese Gespräche nach vielen Jahren zu spät. Immerhin will die Stadt das Eigentum anderer für den öffentlichen Weg nutzen...

Jann Jakobs: Wer seit 1990 an den Glienicker See gezogen ist, der wusste, dass dort ein Weg verläuft, den die Bürger nutzen. Und dass wir ihn neu gestalten wollen. Ich fühle mich, ehrlich gesagt, von einigen Grundstückseigentümern an der Nase herumgeführt. Wir haben immer wieder mit ihnen über Grunddienstbarkeiten oder einen Kauf der Ufergrundstücke verhandelt. Der Dank dafür war, dass einige den Weg gesperrt haben.

Berliner Morgenpost: Anwohnern zufolge sind Sie auf Kompromissangebote nicht eingegangen. So wollte einer den Weg freigeben, dafür aber einen Steg bauen dürfen.

Jann Jakobs: Wir können doch des lieben Friedens willen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Auf der gegenüberliegenden Berliner Seite des Sees werden die Stege sukzessive abgerissen. Und wir sollen neue zulassen? Das würde gegen den Natur- und Landschaftsschutz verstoßen.

Berliner Morgenpost: Die betroffenen Grundstücksbesitzer bezeichnen das Kaufangebot der Stadt von acht Euro pro Quadratmeter als einen Witz. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, deren Bundes-Grundstücke die Stadt auch haben will, nennt den gebotenen Preis nicht marktgerecht.

Jann Jakobs: Darüber hätten wir verhandelt, wenn die Eigentümer das gewollt hätten. Das wird aber nun Aufgabe des Innenministeriums als Enteignungsbehörde sein. Sie wird die Gespräche übernehmen, sobald unser Antrag auf Enteignung eingegangen ist.

Berliner Morgenpost: Ihre Pläne beziehen sich auch auf 15 Grundstücke des Bundes. Wollen Sie wirklich auch den Bund enteignen?

Jann Jakobs: Nein. So eine Situation wollen wir nicht herbeiführen. Wir wollen verhindern, dass der Bund an den Meistbietenden verkauft. Anlieger würden wie schon am Griebnitzsee versuchen, den Preis in die Höhe zu treiben. Dann könnten wir zwar unser Vorkaufsrecht nutzen, bekämen den Zuschlag aber zu einem weit höheren Preis als geplant. Es muss im öffentlichen Interesse davon abgewichen werden, zu marktüblichen Preisen zu verkaufen. Denn die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler.

Berliner Morgenpost: Wann kann frühestens Ruhe an den beiden umkämpften Seen einkehren?

Jann Jakobs: Am Griebnitzsee wollen wir Ende des Jahres die Auslegung eines veränderten Teils des neuen Bebauungsplans verabschieden. Ist der Plan für das Ufergelände verabschiedet, ist mit Klagen zu rechnen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Uferweg verwirklichen können. Wann das sein wird, ist schwer zu sagen. In Groß Glienicke wird die Enteignungsbehörde jeden einzelnen Fall prüfen. Ich denke, dass 2012 die ersten Fälle entschieden werden. Danach können die Betroffenen das Verwaltungsgericht anrufen. Es wird also noch einige Jahre dauern, bis alles geregelt ist.

Berliner Morgenpost: Potsdam hat für Entschädigungen in Groß Glienicke zwei Millionen Euro eingestellt. Es gibt Leute, die fragen sich: Ist ein freies Ufer das wert?

Jann Jakobs: Dass die meisten Bürger in Groß Glienicke den freien Weg wollen, zeigte sich bei der Oberbürgermeisterwahl im September. Ich habe dort meine besten Wahlergebnisse eingefahren. Insofern fühle ich mich bestätigt. Die Leute müssen aber wissen: Es kostet etwas, wenn man den Weg öffentlich nutzen will. Die Besitzer haben ein Recht auf Entschädigung.

Berliner Morgenpost: Villenbesitzer, die den Weg auf ihrem Grundstück gesperrt haben, werden angefeindet. Sie klagen über verbale und zum Teil auch körperliche Attacken.

Jann Jakobs: Ich kann verstehen, dass die Bürger am See entlanglaufen wollen. Solche Entgleisungen sind aber absolut inakzeptabel. Eine Klärung kann nur über eine juristische Auseinandersetzung erfolgen, nicht über das Persönliche. Nicht hinnehmbar sind aber auch Vorwürfe, die Landeshauptstadt Potsdam würde mit der Enteignung Nazi- oder kommunistische Methoden anwenden. Wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt, hat er in einem Rechtstaat die Möglichkeit, juristisch dagegen vorzugehen.