Der Streit ufert aus

Selten ist es so ruhig am Groß Glienicker See. Hier und da führt jemand seinen Hund durchs herbstliche Laub spazieren. Von den Besitzern der Villen am Wasser lässt sich heute keiner sehen. Die meisten sind arbeiten, andere wollen wohl mit niemandem sprechen. Hinter den noblen Fassaden herrscht Wut.

Am Mittwochabend hat sich die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam mit großer Mehrheit für Enteignungen am Groß Glienicker See ausgesprochen. Die von den Enteignungsplänen Betroffenen kündigen bereits Klage dagegen an. Ein Anlieger, der den Uferweg auf seinem Grundstück für die Öffentlichkeit gesperrt hat, sagte der Berliner Morgenpost: "Meine Frau und ich sind uns einig: Wir werden unser Recht bis zur letzten Instanz durchfechten." Der Villenbesitzer, der zur Jahrtausendwende aus Berlin nach Groß Glienicke gezogen ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Er bittet darum, dass sein Name nicht in der Zeitung erscheint.

Seit mehrere Anwohner wie am Griebnitzsee ihren Teil des Uferwegs für die Spaziergänger und Radfahrer gesperrt haben, kam es immer wieder zu Attacken. Manche Villenbesitzer erhielten Drohungen oder wurden sogar körperlich angegriffen. Um den von ihr vorgesehenen Uferweg am Groß Glienicker See durchzusetzen, will die Stadt noch im November für 41 Grundstücke entlang des Ufers beim Brandenburger Innenministerium die Enteignung beantragen. Betroffen sind 26 private Eigentümer, es geht aber auch um 15 Grundstücke des Bundes, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wie am Griebnitzsee haben auch in Groß Glienicke Anwohner den jahrelang öffentlich genutzten Spazier- und Radweg gesperrt. Hier gibt es aber einen gültigen Bebauungsplan.

Dass die Stadt nun ernst macht mit den Enteignungen, überrascht die betroffenen Anwohner nicht. Dennoch sind sie wütend. "Wir sind nur wenige und unsere Position ist nicht populär, aber es gelten in diesem Staat dennoch Eigentumsrechte", sagt der Anlieger, der einst aus Berlin an den See gezogen ist. Es sei eine Lüge, wenn die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Jakobs behaupte, die Verhandlungen mit den Anliegern seien gescheitert. Die Stadt habe auch gar nichts anzubieten. Seine Frau und er hätten im Jahr 2009 vorgeschlagen, dass "wir den unteren Teil des Grundstücks am Wasser, abgetrennt durch eine ein Meter hohe Hecke mit Gartentor privat nutzen wollen". Der Weg hätte begehbar bleiben können. "Wir hätten ihn kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wollten wir einen Steg, um das Schilf nicht herunterzutreten", sagt der Villenbesitzer. Doch die Verwaltung sei auf nichts eingegangen. Der Beigeordnete Burkhard Exner argumentiert, die Stadt "konnte und durfte aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes keine Zugeständnisse machen".

Bis zum Europäischen Gerichtshof

Über das Kaufangebot der Stadt lächeln die Grundstückseigentümer nur. "Wer akzeptiert in Deutschland acht Euro für ein Wassergrundstück?" so der Anlieger. "Wir warten ab, wie das Innenministerium mit dem Antrag der Stadt auf Enteignung verfährt", sagt er. "Notfalls werden wir alle juristisch zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen." Das schließe sogar den Europäischen Gerichtshof ein. Selbst die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, deren Grundstücke die Stadt auch haben möchte, hat mit Verweis auf ihr Wirtschaftlichkeitsgebot erklärt, dass sie das Kaufangebot der Stadt nicht annehmen könne. Es sei ein Markt für Ufergrundstücke entstanden. Private Interessenten wollen zum Teil höhere Kaufangebote abgeben. Die Bima will bald ein Ufergrundstück an private Interessenten veräußern. Oberbürgermeister Jann Jakobs vertritt die Auffassung, dass der Landeshauptstadt Vorkaufsrechte zustehen.

Der Oberbürgermeister sagt: "Die Stadt ist weiter an einvernehmlichen Einigungen mit den Eigentümern interessiert." Nur einer der 27 Eigentümer habe bislang die Absicht erklärt, das Kaufangebot der Stadt vom April anzunehmen. Für die Entschädigungen hat die Stadt zwei Millionen Euro vorgesehen.

Nicht alle direkten See-Anwohner sind empört über den Enteignungsbeschluss. Der Lehrbeauftragte Norbert Mensch, der 1996 aus Berlin nach Groß Glienicke gezogen ist, begrüßt den Schritt. "Enteignung ist das letzte Mittel", sagt er. "Es hat sich nach acht Jahren der vergeblichen Kompromisssuche aber keine andere Lösung gefunden." Die jetzige Situation könne so nicht bleiben. Einige am See würden bereits erwägen, ihr Eigentum zu verkaufen. "Sie fühlen sich zwischen zwei Zäunen, die der Nachbar gezogen hat, wie ein Tiger eingepfercht." Doch auch Norbert Mensch erhebt Vorwürfe gegen die Stadt. "Das Grünflächenamt und die Untere Naturschutzbehörde sind auf die Kompromissvorschläge der Anlieger nicht eingegangen." Ein großer Fehler sei auch, dass Oberbürgermeister Jakobs das Vorkaufsrecht oft versprochen und dann nicht wahrgenommen habe, so Mensch, der die CDU in Groß Glienicke anführt.

Auch viele andere begrüßen den Enteignungs-Beschluss. Karin Langmesser zum Beispiel. Die Sprachdozentin, die vor einem Jahr hier herzog, sagt: "Ich bin erleichtert, dass sich die Stadt durchgerungen hat." Für sie ist es "unverhältnismäßig, aus egoistischen Gründen den Weg am See zu sperren". Eine andere Neu-Bürgerin, Romy Streitenberger, sagt: "Ich fände es schön, wenn man mit dem Fahrrad um den See fahren könnte."

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