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Bildungspolitik: Verfassungsklage gegen Kürzungen bei freien Schulen

Bildungspolitik

Verfassungsklage gegen Kürzungen bei freien Schulen

Die Grünen-Fraktion bereite eine Klage gegen das Haushaltsbegleitgesetz der rot-roten Landesregierung vor, sagte der Vorsitzende Axel Vogel am Dienstag. Bei den Kürzungen müssten die freien Schulen die Gebühren erhöhen, so Vogel. Damit würden ärmere Kinder ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion werde sich möglicherweise der Initiative der Grünen anschließen, sagte die Vorsitzende Saskia Ludwig.

Diebstahl

Lkw-Fahrer schläft - 320 Fernseher gestohlen

Während der Fahrer in der Kabine schlief, räumten ihm Diebe den Lastwagen leer. Die Beute: 320 LCD-Fernsehgeräte. Der 40-Jährige hatte den Lkw am Montag zwischen Wollin und Ziesar (Potsdam-Mittelmark) auf einem Rastplatz der Autobahn A2 abgestellt und erst am Dienstagmorgen das Fehlen der Ladung bemerkt, teilte die Polizei mit. Der Schaden beträgt 80 000 Euro.

Konkurs

Walzwerk Finow muss erneut Insolvenz anmelden

Die Walzwerk Finow GmbH in Eberswalde (Barnim) hat am Montag erneut Insolvenz angemeldet. 145 Mitarbeiter sind betroffen. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte am Dienstag, die Auftragslage habe sich wegen des harten Wettbewerbs schlechter entwickelt als erwartet. Das Walzwerk musste schon 2009 Insolvenz anmelden. Mit einer Bürgschaft des Landes und Lohnverzicht der Mitarbeiter konnte der Betrieb damals gerettet werden.