Kampfkandidatur

Machtkampf der starken CDU-Frauen

Dietlind Tiemann ist eine der erfolgreichsten Politikerinnen der CDU Brandenburg. Die 56-Jährige hat jüngst ihren Posten als Oberbürgermeisterin in Brandenburg/Havel überraschend klar verteidigt. Sie hat damit die in den beiden großen Städten Potsdam und Cottbus regierende SPD in die Schranken gewiesen. Am Wahlabend gratulierte ihr per SMS sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ("Suuuper. Herzliche Glückwünsche").

Die Vorzeigefrau der landesweit bei 20 Prozent dümpelnden märkischen Union möchte sich künftig nun auch in der Landes-Partei stärker engagieren. "Wer als Bürgermeister tätig ist, weiß meist aus erster Hand, welche Sorgen und Nöte die Menschen vor Ort haben", sagt sie. Doch CDU-Landeschefin Saskia Ludwig will Dietlind Tiemann nicht als Stellvertreterin vorschlagen. Heute wird es daher auf dem Landes-Parteitag in Potsdam aller Voraussicht nach zu einer Kampfkandidatur um einen von vier Vize-Posten kommen. Der Machtkampf zwischen zwei starken Frauen wäre damit eröffnet.

Positionen umstritten

Eigentlich hatte Saskia Ludwig mit einem unspektakulären Parteitag gerechnet. Obgleich ihr harter Oppositionskurs gegenüber der rot-roten Regierung in der von 1999 bis 2009 mitregierenden Union durchaus nicht unumstritten ist. Und ihre Positionen vielen in der Partei zu rigide und wenig konsensfähig sind. So kritisiert Ludwig Bundesparteichefin Merkel wegen des Atomausstiegs - und kämpft gegen neue Windparks in Brandenburg. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sehen jedoch 85 Prozent der CDU-Anhänger die Zukunft in regenerativen Energien.

Sie ist für den historischen Aufbau des Stadtschlosses in Potsdams Mitte, den vor allem die Brandenburger in den berlinfernen Regionen als völlig unnötig ansehen. Und sie fährt einen lautstarken Anti-Platzeck-Kurs. Viele in der Union fürchten, dass sie sich mit den persönlichen Angriffen auf den bei den Märkern nach wie vor sehr beliebten Regierungschef übernehmen könnte. Sie können sich nur schwer vorstellen, dass mit Ludwig nach den nächsten Landtagswahlen 2014 die Rückkehr in die Regierung gelingen kann.

Saskia Ludwig will die CDU an die Spitze führen. Ihr Ziel ist es, dass die Partei stärkste Kraft wird. Doch seit 1990 liegt die Union weit hinter der SPD.

Die 43-Jährige will am heutigen Parteitag erstmals wiedergewählt werden. Knapp anderthalb Jahre ist sie jetzt Vorsitzende. Sie übernahm die Union im Juni 2010, nachdem Johanna Wanka als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen wechselte. Zu dem Zeitpunkt herrschte erstmals für eine längere Phase Ruhe in der tief zerstrittenen Partei.

Ausgelöst worden war die Dauerkrise einst durch die "E-Mail-Affäre". Der Internetdienstleister Daniel Schoenland hatte 2006 den Vorwurf erhoben, der damalige Generalsekretär Sven Petke habe die Mails der Vorstandsmitglieder ausspähen lassen. Parteichef Jörg Schönbohm ließ Petke fallen. Dieser kandidierte gegen dessen Wunschnachfolger Ulrich Junghanns. Zwar unterlag er knapp, die Partei aber blieb gespalten.

Ein Strafverfahren gegen Petke wurde damals eingestellt. Dagegen sahen es die Richter als erwiesen an, dass der Internetdienstleister Schoenland eine E-Mail gefälscht hatte. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte ihn wegen Urkundenfälschung, Verleumdung und falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro.

Dagegen ging Schoenland in Berufung. Eine für kommenden Montag geplante Verhandlung gegen Schoenland ist aufgehoben worden, sagte am Freitag ein Sprecher des Landgerichts. Das Verfahren gegen Schoenland wurde schon im August gegen Zahlung von 1800 Euro eingestellt. Zur Überraschung aller ist Petke, seit Jahren Vize-Parteichef, derzeit auf dem Rückzug. Überraschend kündigte er vor kurzem seinen Abschied aus der Führungsspitze an. Gründe dafür nannte er - demonstrativ-nicht.

Für Petke soll nun nach dem Willen Ludwigs der Kreischef von Ostprignitz-Ruppin, Jan Reedmann, einen Vizeposten übernehmen. Erneut von ihr vorgeschlagen werden die frühere Justizministerin Barbara Richstein, der Cottbuser Kreischef Michael Schierack und der Rüdersdorfer Bürgermeister André Schaller. Für Oberbürgermeisterin Tiemann ist kein Platz. Über die Gründe schweigt Ludwig.

Ihr Generalsekretär Dieter Dombrowski ist da weniger zurückhaltend. Als Kreischef der CDU Havelland versandte er an seine Delegierten ein Schreiben, in dem er darum bittet, Ludwigs Wunschspitze zu unterstützen. Nachdem im Umfeld Ludwigs mehrfach die frühere SED-Mitgliedschaft Tiemanns aufgeführt wurde, kritisiert Dombrowski in dem Schreiben ihre häufige Abwesenheit bei Vorstandsitzungen als Beisitzerin. "Kritisch anzumerken ist, dass Frau Dr. Tiemann in den beiden Jahren von insgesamt 19 regulären Landesvorstandssitzungen ein einziges Mal (!), und zwar am 10. Januar 2010, an einer Landesvorstandssitzung teilgenommen hat", so Dombrowski.

Noch vor dem Parteitag hatte es ein Treffen zwischen Tiemann, dem CDU-Vorstand in Brandenburg/Havel und Parteichefin Ludwig in Potsdam gegeben. Es wurde Stillschweigen vereinbart. Fest steht: Tiemann, die von der eigenen Partei mehr Angebote zur Entwicklung des Landes fordert, tritt an. Und Ludwig will ihr Personaltableau nicht erweitern. Ein CDU-Landespolitiker glaubt den eigentlichen Grund für die fehlende Unterstützung zu kennen: "Es geht schon jetzt um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen 2014."

"Wer als Bürgermeister tätig ist, weiß meist aus erster Hand, welche Sorgen und Nöte die Menschen vor Ort haben"

Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel