Stadtplanung

Uferweg um Groß Glienicker See: Enteignung startet

Für die mit der Stadt im Streit liegenden Anrainer am Groß Glienicker See wird es ernst. Potsdam will noch im November die Enteignungsverfahren gegen jene etwa 40 Grundstückseigner beantragen, die den Plan der Stadt blockieren, einen knapp zweieinhalb Kilometer langen öffentlichen Uferweg zu installieren.

"Um die Anträge bei der im brandenburgischen Innenministerium angesiedelten Enteignungsbehörde stellen zu können, muss die Stadtverordneten-Versammlung uns aber zuvor grünes Licht geben", sagt Sven Klosa, Leiter der städtischen Projektgruppe Uferwege. In ihrer Sitzung am 2. November sollen die Potsdamer Volksvertreter über eine entsprechende Beschlussvorlage abstimmen.

Anders als beim Uferstreit am Griebnitzsee kann sich die Stadt beim Groß Glienicker Seeufer auf einen gültigen Bebauungsplan stützen. Der am Seeufer entlangführende ehemalige Postenweg der DDR-Grenzer ist an einigen Stellen nicht mehr passierbar. Mit Büschen und teils massiven Zäunen versperren aufgebrachte Eigentümer den Pfad.

Auch der jüngste Versuch Potsdams, die Eigentümer durch ein Kaufangebot umzustimmen, verlief nahezu ergebnislos. "Nur eine Eigentümerin, der eines von insgesamt 27 Privatgrundstücken gehört, hat die Absicht, die Offerte anzunehmen", sagt Klosa. Das geringe Interesse führt er auf die vergleichsweise niedrige Kaufsumme zurück. Die Uferflächen sind als Grünfläche ausgewiesen, liegen teilweise sogar im Landschaftsschutzgebiet. "Die von der Stadt veranschlagte Summe für den Quadratmeter lag dementsprechend im einstelligen Bereich", sagt Klosa.

Auch der Bund will mehr Geld

Zu wenig für die Grundstückseigner. Zu wenig auch für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auch der hatte die Stadt ein Kaufangebot unterbreitet, verwaltet die BImA doch 15 Flächen des Bundes am Groß Glienicker See. "Uns fehlen nur noch 5900 Quadratmeter, um den Uferweg realisieren zu können. Davon hält allein die BImA 2500 Quadratmeter", sagt Klosa. "Die BIma hat unser Kaufangebot abgelehnt. Private Interessenten hätten mehr geboten." Laut Klosa soll zudem in Kürze eines der 15 Grundstücke des Bundes an einen privaten Käufer gehen. "Das werden wir nicht einfach kommentarlos hinnehmen."

Uferbau und -streit werden die Haushaltskasse der Stadt erheblich belasten. Wegen der Enteignungsverfahren hat die Verwaltung die möglichen Kosten neu geschätzt. Rund 2,7 Millionen Euro dürften für den Bau des Uferweges und der Uferlandschaft anfallen. Werden Privateigentümer enteignet, muss die Stadt die Entschädigungen zahlen. Wie hoch diese ausfallen könnten, ist momentan nicht abzusehen. Schätzungen gehen von zwei Millionen Euro aus.

Von weiteren Verfahren und daraus resultierenden Kosten sei auszugehen. "Für diesen Posten sollten noch einmal zwei Millionen Euro im Haushalt eingeplant werden", sagt Klosa.