Landespolitik

"Das waren damals keine Geheimvorgänge"

Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) haben die schweren Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft vor elf Jahren zurückgewiesen.

Es steht der Verdacht im Raum, dass unter Platzeck als damaligem Oberbürgermeister und Jakobs als Aufsichtsratschef der städtischen Gewoba mehr als 1000 Wohnungen in der Brandenburger Hauptstadt mit damals rund 53 Millionen Mark viel zu günstig und ohne transparentes Bieterverfahren an den Immobilienentwickler Semmelhaack verkauft wurden.

An Einzelheiten könne er sich in Anbetracht der vergangenen langen Zeit nicht erinnern, sagte Platzeck am Mittwoch. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Wohnungen sollte der Potsdamer Haushalt saniert werden. "Das waren damals keine Geheimvorgänge", so der ehemalige Oberbürgermeister Platzeck. "Alles wurde intensiv diskutiert. Der Verkauf ging durch die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung." Auch Oberbürgermeister Jakobs wehrt sich gegen den Verdacht, den Bauunternehmer Semmelhaack bevorzugt zu haben. Vor der Stadtverordnetenversammlung wies er die Vorwürfe zurück. "Es ist nichts, aber auch gar nichts Unrechtmäßiges passiert", sagte Jakobs.

Ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes belastet die beiden Politiker allerdings. Nach Ansicht der Prüfer waren die Immobilien schon an die Gewoba zu günstig weitergegeben worden. Diese kaufte vor elf Jahren von der Stadt Potsdam 2000 Wohnungen, im Gegenzug durfte sie einen Teil davon weiterveräußern. Mit dem Verkauf an Semmelhaack von zwei Grundstückspaketen für rund 53 Millionen Mark sollte schnell Geld in die Kasse der damals noch hoch verschuldeten Stadt fließen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat in einem internen Bericht Anfang 2001 zahlreiche Verstöße bereits beim Verkauf an die Gewoba moniert. Adressiert war das Schreiben auch an den damaligen Oberbürgermeister Platzeck. Prekär: Die Prüfer sollen schon vor dem Verkauf Bedenken geäußert haben. Sie kritisierten, dass die Preise für die Immobilien pauschal ermittelt wurden. Der Gewoba-Aufsichtsrat unter dem damaligen Sozialbeigeordneten Jann Jakobs sei seinen Kontrollpflichten nicht genügend nachgekommen, so der Vorwurf der Prüfer. Denn ein von den Stadtverordneten verlangtes unabhängiges Konzept zum Verkauf der städtischen Liegenschaften sei nie vorgelegt worden. In einer Mitteilung wurde sogar darauf hingewiesen, dass der Verdacht der Untreue nicht auszuschließen ist. Laut Staatsanwaltschaft wäre dieser Tatbestand mehr als zehn Jahre später sogar in einem schweren Fall verjährt.

Das Bürgerbündnis forderte am Mittwoch, dass ein unabhängiger externer Vergaberechtsexperte den Vorgang untersuchen soll. Denn nicht nur der Verkauf der Liegenschaften an die Gewoba, sondern auch an Semmelhaack wirft weiterhin Fragen auf. Nach Angaben des Pro-Potsdam-Geschäftsführers Horst Müller-Zinisius hat die Gewoba mit Rückdeckung des Aufsichtsrates bei einem von zwei Grundstückspaketen sechs Unternehmen kontaktiert. Semmelhaack habe mit 26,3 Millionen Mark das höchste Gebot abgegeben. Beim zweiten Grundstückspaket habe die Gewoba die Immobilien in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" annonciert. Von acht Interessenten habe einzig Semmelhaack mit 26,6 Millionen Mark ein verbindliches Angebot erstellt. Er erhielt in beiden Fällen den Zuschlag. Dem Investor wurde dabei ein zehnprozentiger Rabatt gewährt.

Für Gerede sorgt, dass das Unternehmen Semmelhaack, das in Potsdam inzwischen Tausende von Wohnungen besitzt, der SPD im Jahr 2010 eine Spende über 5000 Euro zukommen ließ. Semmelhaack sponserte jahrelang den Drittligisten SV Babelsberg unter Platzeck-Freund Rainer Speer - und den Handballverein VfL Potsdam unter Platzecks Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht. Die Opposition im Landtag will nun die für sie offensichtlich erscheinende Verquickung von Politik und Wirtschaft in den Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre Krampnitz aufnehmen.

Theodor Semmelhaack nannte es im Gespräch mit der Berliner Morgenpost "eine Frechheit, dass mir vorgeworfen wird, viele Jahre nach dem Kauf der Wohnungen die Vereine zu sponsern". Für Ministerpräsident Platzeck "ist es mehr als krude", einen Zusammenhang zwischen dem Verkauf städtischer Wohnungen und Sponsorenleistungen viele Jahre später herzustellen. "Da wird bei mir eine erhebliche strategische Fähigkeit unterstellt", sagte Platzeck.

Die neuesten Vorwürfe ähneln denen beim Verkauf des Kasernengeländes Krampnitz im Norden Potsdams. Unter Finanzminister Speer soll im Jahr 2006 die Landes-Immobilie durch die Brandenburgische Bodengesellschaft BBG weit unter Wert veräußert worden sein. Zu Beginn dieser Affäre voriges Jahr dementierte Platzeck einen Schaden für die öffentliche Hand. Dieses Mal ist er zurückhaltender.

"Es ist nichts, aber auch gar nichts Unrechtmäßiges passiert"

Jann Jakobs, Oberbürgermeister