Immobilienverkauf

Neue Vorwürfe: Potsdams Skandale erreichen Platzeck

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerät im Zusammenhang mit Filzvorwürfen in der Landeshauptstadt Potsdam in die Schlagzeilen: Unter ihm als damaligem Oberbürgermeister soll nach einem Bericht des Online-Magazins "Stern.de" die städtische Gewoba vor elf Jahren 1000 Wohnungen für damals rund 53 Millionen Mark ohne Ausschreibung an das Wohnungsbauunternehmen Semmelhaack verkauft haben.

Aufsichtsratschef der Gewoba war der heutige Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Sozialbeigeordneter. Er will heute vor den Stadtverordneten dazu Stellung beziehen. Die Beteiligten weisen zurück, es sei beim Verkauf der Immobilienpakete nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Alle Gremien segneten Verkauf ab

Die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba hatte im Jahr 2000 Immobilien von bis zu 120 Millionen Mark von der Stadt Potsdam gekauft. Im Gegenzug erlaubte ihr die Stadtverordnetenversammlung, von ihren insgesamt 18 000 Wohnungen bis zu einem Drittel zu verkaufen. Heute gehört die Gewoba zum städtischen Konzern Pro Potsdam. Laut dessen Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius schnürte die Gewoba damals zwei Pakete. Sie wurden an das Unternehmen Semmelhaack verkauft - nach Genehmigung des Aufsichtsrates. Zudem stimmten, so Müller-Zinsius, der Hauptausschuss sowie die Gesellschafterin, die Stadt unter Matthias Platzeck, zu.

Ein transparentes Bieterverfahren gab es offenbar nicht. Die Gewoba gibt an, mit Einverständnis des Aufsichtsrates das erste Grundstückspaket sechs Unternehmen angeboten zu haben. Müller-Zinsius zufolge gab Semmelhaack dabei mit 26,3 Millionen Mark das höchste Gebot ab. Beim zweiten Grundstückspaket, das an Semmelhaack ging, habe die Gewoba die Immobilien mit einer Annonce in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" angeboten. Von damals insgesamt acht Interessenten habe nur Semmelhaack mit 26,6 Millionen Mark ein verbindliches Kaufangebot erstellt. Die beiden Pakete beinhalteten laut Müller-Zinsius attraktive, damals aber kaum verkäufliche Altbauwohungen. Der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert erinnert sich: "Damals herrschte eine andere Marktsituation." Potsdam habe an Einwohnern verloren, und die Stadt war in Finanznöten.

Der Expansionskurs des Unternehmens Semmelhaack in Potsdam war seither nicht zu bremsen: Kein anderer baute hier in einem so großen Tempo so viele Wohnungen. Beispiele: das City-Quartier mit 639 Wohnungen direkt am Bahnhof, 165 in der Saarmunder Straße sowie 105 Wohnungen Am Bugapark.

Der holsteinische Unternehmer weist Unregelmäßigkeiten vehement zurück. "Es hat keine Bevorzugung gegeben", sagte Theodor Semmelhaack der Berliner Morgenpost. "Wir haben uns um die Wohnungen beworben und als Meistbietender den Zuschlag erhalten". Als absurd bezeichnet er, dass ein Zusammenhang zwischen seiner unternehmerischer Tätigkeit und der Unterstützung von zwei Potsdamer Vereinen hergestellt werde: "Es ist eine Frechheit, dass mir vorgeworfen wird, viele Jahre nach dem Kauf der Wohnungen die Vereine zu sponsern." Das Unternehmen unterstützte als Premium-Sponsor den Drittligisten SV Babelsberg. Präsident dort war bis Mai der als Innenminister wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretene Rainer Speer (SPD). Außerdem sponserte Semmelhaack den Handballverein VfL Potsdam. Dessen Präsident ist Holger Rupprecht (SPD). Er war Bildungsminister, bis er im Januar wegen einer Dienstwagenaffäre ausschied.

Untersuchungsauftrag erweitern

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte Regierungschef Platzeck auf, sich zu äußern. "In Anbetracht der Ungereimtheiten auch bei anderen Immobiliengeschäften ist Platzeck damit gut beraten - um jedem bösen Schein entgegenzuwirken", sagte Dombrowski. Laut Regierungssprecher Thomas Braune widerspricht der Ministerpräsident "aufs Energische" der Unterstellung, er habe dem Verkauf kommunalen Vermögens Vorschub geleistet, um damit eine Gegenleistung zu erhalten oder eine Partei zu unterstützen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer hingegen "rückt Platzeck immer mehr ins Zentrum des Potsdamer Filzes". Er versucht als CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Licht in die Immobilienaffäre Krampnitz zu bringen. Unter Speer als Finanzminister verkaufte die Brandenburgische Bodengesellschaft das Gelände 2007 offenbar zum Schnäppchenpreis. Das Land will das Areal zurückhaben. Die TG Potsdam reichte jetzt aber Feststellungsklage dagegen ein. Der Käufer möchte 1650 Wohnungen bauen. Er sagt, er habe die Grundstücke für 4,1 Millionen Euro als "Meistbietender" erworben. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sieht das Thema Semmelhaack ebenfalls als Fall für den Untersuchungsausschuss. Dort wird auch die Verbindung von Politik, Wirtschaft und Sponsoring untersucht.