Spitzelaffäre

Die zweifelhafte Rolle des Jann Jakobs

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) steht in der Affäre um Peter Paffhausen weiterhin unter Druck: Unter dem ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke und ihrer Tochter Energie und Wasser (EWP) soll nicht nur der frühere Chef der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, Horst Müller-Zinsius, von einer Sicherheitsfirma ausgespäht worden sein.

2003 wurde auch Volker Härtig, damals Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, von der Detektei des früheren Stasi-Mannes Uwe Petzold überprüft. Die Sicherheitsfirma erhielt nach derzeitigem Kenntnisstand zudem weitere zwei "Sonderüberprüfungs"-Aufträge. Dass Paffhausen persönlich die Bespitzelungen in Auftrag gegeben hat, konnte nach dem jetzt vorliegenden Bericht der Rechtsanwälte Guido Frings und Stephan Fink bislang allerdings nicht nachgewiesen werden. Die Frage, die sich für die Stadtverordneten vor der ersten Sonderausschuss-Sitzung des Hauptausschusses nächste Woche stellt: Was wusste Jann Jakobs, der als Oberbürgermeister sowohl dem Aufsichtsrat der Stadtwerke als auch der EWP vorsteht? Denn laut der Expertise im Auftrag der Stadtwerke-Tochter EWP war auch die von Jakobs später ebenfalls in Anspruch genommene Rechtsanwaltskanzlei Erbe bei den Überprüfungen Härtigs eingeschaltet. Es ging vor acht Jahren um den Verdacht, Härtig habe der Presse brisantes Material über die Vergabepraxis der Stadtwerke geliefert.

"Mafiotisch anmutende Praktiken"

Paffhausen war damals in den Verdacht geraten, er habe einem Bekannten Tiefbauaufträge zugeschanzt. Dies bestätigte sich nach Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin nicht. Prekär aber: Kurz nach der Überprüfung Härtigs im Auftrag der EWP wurde dieser als Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld abberufen.

Oberbürgermeister Jakobs weist vehement zurück, als Stadtwerke-Aufsichtsrat von der Überprüfung Härtigs gewusst zu haben. "Die Abberufung von Herrn Härtig wenige Wochen vor Vertragsende 2003 hatte ihre Gründe ausschließlich im Vertrauensverhältnis zur Stadt als Gesellschafter", sagt Jakobs.

Härtig hingegen spricht von "mafiotisch anmutenden Praktiken". Der heutige Projektentwickler in Berlin hat erst jetzt erfahren, dass seine Geschäftspraktiken und privaten Vermögensverhältnisse zuvor überprüft wurden. Jakobs sagt, er habe von keiner Bespitzelung gewusst.

Auslöser der Affäre, die mit dem Rücktritt Paffhausens im Mai endete, waren Vorwürfe in einem anonymen Schreiben, wonach Paffhausen den damaligen Gewoba-Chef Müller-Zinsius ausspionieren ließ. Jakobs ließ die Anschuldigung als Aufsichtsratsvorsitzender untersuchen - und beauftragte ausgerechnet die mehrfach für Paffhausen tätige Rechtsanwaltskanzlei Erbe damit. Weil dies für Kritik sorgte, schaltete er die Anwaltskanzlei Frings ein.

Für Paffhausen ist der jetzt vorliegende Frings-Bericht eine Entlastung. Die Expertise kommt zu dem Schluss, dass unter ihm zwar die Überprüfungen stattfanden, sie aber strafrechtlich nicht relevant sein dürften. Eine Verfolgung rein persönlicher Interessen habe sich nicht bestätigt, heißt es darin. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue. Es wird ihm vorgeworfen, zudem am Aufsichtsrat vorbei Bürgschaften und Kredite an den SV Babelsberg in Millionenhöhe erteilt zu haben. Der Aufsichtsrat unter Jakobs zog daraufhin die bereits mit Paffhausen vereinbarte Abfindungsvereinbarung von rund 1,4 Millionen Euro zurück. Paffhausen will das Geld jetzt vor dem Landgericht einklagen.

Erste Konsequenzen

Die nach der Affäre von den Stadtverordneten eingesetzte Transparenz-Kommission hat inzwischen einen Zwischenbericht fertiggestellt. Erste Konsequenzen gibt es bereits: Die städtischen Unternehmen erhalten interne Korruptionsbeauftragte. Außerdem wird künftig in der Geschäftsführung der Stadtwerke oder EWP kein führendes Mitglied in einem Verein mehr sein. Paffhausen war auch Aufsichtsratschef des SV Babelsberg, den er nicht nur mit angeblich geheimen Bürgschaften, sondern auch mit dem Geld des Gebührenzahlers sponserte.