Immobilien

Groß Glienicker See: Enteignung dauert länger

Die Vorbereitungen für die Enteignung von Anrainern des Groß Glienicker Sees laufen. Doch sie dauern länger, als Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ursprünglich angenommen hatte.

In dem seit Jahren andauernden Streit um einen öffentlichen, knapp zweieinhalb Kilometer langen Uferweg am Groß Glienicker See, wo Eigentümer von Seegrundstücken Teile des Ufers gesperrt halten, hatte Jakobs Anfang August eine letzte Frist gesetzt. In einem Brief hatte er diejenigen 19 der insgesamt 42 Eigentümer, die auf das Kaufangebot der Stadt vom April reagiert hatten, aufgefordert, sich endgültig zur städtischen Offerte zu äußern. Andernfalls werde er - voraussichtlich schon im September - die Enteignungsverfahren einleiten.

Es hätten "wiederum nur einige der Angeschriebenen geantwortet", sagte Stadtsprecher Stefan Schulz der Berliner Morgenpost. Allerdings habe sich einer dieser Eigentümer nunmehr bereit erklärt, das Kaufangebot der Stadt anzunehmen - anders als im April, als sich kein einziger Anrainer damit anfreunden konnte. Die Antwort der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der Ufergrundstücke gehören, steht noch aus. Die Bima hatte ebenfalls ein Kaufangebot der Stadt erhalten. "Die Frist zur Rückmeldung ist aber auch noch nicht abgelaufen", betonte Stadtsprecher Schulz.

"Sorgfalt vor Eile"

Dass mögliche Enteignungsverfahren noch in diesem Monat starten, schließt Schulz aus. Das Wichtigste sei, dass die Anträge "in formeller und materieller Hinsicht Hand und Fuß" hätten, sagte der Sprecher. "Weil das Verfahren erfolgreich sein soll, gilt Sorgfalt vor Eile." In diesem Monat und auch noch im Oktober richte die Stadt daher ihr Augenmerk auf das Erstellen der Antragsunterlagen. Parallel werde die Beschlussvorlage zur Enteignung für den Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.

Dass das Kaufinteresse der Anrainer so gering ist, führt die Stadtverwaltung auf die vergleichsweise niedrige Kaufsumme zurück. Die Rede ist von unter 10 Euro pro Quadratmeter. Die Flächen sind als Grünland ausgewiesen, Teile liegen sogar im Landschaftsschutzgebiet. Unabhängig davon, ob die Stadt die Flächen kauft oder die Eigentümer enteignet, kommen auf die Stadt voraussichtlich Kosten in Millionenhöhe zu: Die Anrainer müssen entschädigt werden. Genaue Zahlen wollte der Oberbürgermeister bislang nicht nennen. Wie hoch die Entschädigungen ausfallen werden, ist letztlich abhängig von einem Gutachten des Innenministeriums als der zuständigen Enteignungsbehörde.