Kasernengelände

CDU: Investoren in Krampnitz sind "unseriös"

Der politische Druck auf die Investoren des früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz nimmt zu.

Politiker von CDU und Linker waren sich in ihrer Kritik einig. Die Investoren seien nicht seriös und wohl auch nicht in der Lage, das Projekt zu "stemmen", sagten die beiden Landtagsabgeordneten Christian Görke (Linke) und Dirk Homeyer (CDU) gestern in Potsdam. Beide gehören dem Untersuchungsausschuss des Landtages an, der sich am selben Tag erneut mit der Affäre beschäftigte.

Während Görke jedoch weiterhin keinen Schaden durch den Krampnitz-Verkauf für das Land sieht, veranschlagen ihn Homeyer und der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner, auf mehrere Millionen Euro. Vor allem um diesen Punkt dreht sich der politische Schlagabtausch. Nach Planungen der Investoren sollen auf dem Gelände Wohnungen für rund 4000 Menschen entstehen.

Am Montag hatten Vertreter des Investors, der TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft mbH, vor der Presse auf ihre vertraglichen Rechte gepocht, das rund 110 Hektar große Gelände zu entwickeln. Das Areal im Besitz des Landes war 2007 von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) für gut vier Millionen Euro veräußert worden - aus Sicht der Opposition weit unter Wert. Der Verkauf fiel in die Amtszeit des damaligen Finanzministers Rainer Speer (SPD). Die öffentliche Debatte darüber führte neben anderen Vorwürfen im September 2010 zu dessen Rücktritt als Innenminister.

Homeyer und Görke wie auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, begrüßten, dass das Potsdamer Finanzministerium das Immobiliengeschäft jetzt rückabwickeln will. Dieser Schritt komme allerdings im Grunde zu spät, meinte Homeyer. Das Ressort hätte ihn schon Anfang 2010 tun können, als sich die damalige Bank der Investoren zurückgezogen habe. Seinerzeit habe jedoch die BBG versäumt, das Ministerium über diesen Ausfall zu informieren und stattdessen versucht, das Projekt durch Zugeständnisse zu retten. "Ich halte das für einen Skandal", rügte der CDU-Abgeordnete. "Die BBG hat grob fahrlässig ihre Pflichten vernachlässigt."