Volksinitiative zu Nachtflugverbot am BER

33 400 unterschreiben für ihre Nachtruhe

Gegner des neuen Großflughafens haben am Sonnabend in Schönefeld wieder gegen Belastungen durch Fluglärm demonstriert. Zu dem Protest kamen nach Veranstalterangaben etwa 8000 Menschen. Unter dem Motto "Wer Bürger quält, wird nicht gewählt" forderten sie für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

In dieser Zeit gelte per Gesetz Nachtruhe, sagte ein Sprecher des "Bündnisses Südost gegen Fluglärm". An dieser Regelung müsse sich auch ein Nachtflugverbot orientieren.

Vertreter von Bürgerinitiativen sprachen sich erneut dagegen aus, den künftigen Flughafen zu einem internationalen Drehkreuz auszubauen. Unterstützt wurden die Demonstranten durch die Rockgruppe Silly, die mit ihrer Sängerin Anna Loos ein Konzert gab. "Wir haben in Münchehofe unser Tonstudio. Die Jets sollen in nur 1000 Metern darüber hinwegdonnern", sagte sie am Rande der Demonstration. Da werde es schwer, noch konzentriert zu arbeiten. "Es geht um die Vertrauensfrage in diesem Land." Es sollten nun Jets dort fliegen, wovon zuvor niemals die Rede gewesen sei, sagte Loos. "Wir müssen der Politik auf den Pelz rücken."

Kurz vor Beginn der Demonstration hat die brandenburgische Volksinitiative für ein absolutes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen bekannt gegeben, mittlerweile 33 400 Unterschriften für ein Nachtflugverbot gesammelt zu haben. "Das ist ein riesiger Erfolg", sagte Sprecher Matthias Schubert. Damit seien die verfassungsmäßig notwendigen 20 000 Unterschriften weit übertroffen. Nun müsse sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. In der kommenden Woche will Schubert die Unterschriftenliste an Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben. Ein Bürgerbegehren in Berlin mit dem gleichen Ziel hätten inzwischen 19 200 Menschen unterzeichnet, hieß es.

Im Durchschnitt 77 Flugbewegungen

Bereits für kommenden Freitag, den 16. September, ruft die Friedrichshagener Bürgerinitiative zur nächsten Aktion auf. Dann soll eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt gebildet werden. Erst vor zwei Wochen hatten etwa 26 000 Menschen rund um den Müggelsee gegen die Flugrouten des künftigen Hauptstadtflughafens BER protestiert.

Seit einem Jahr, seit die umstrittenen Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens bekannt geworden sind, demonstrieren die Betroffenen nun schon. Neben den Flugrouten tritt das Thema Nachtflugverbot nun immer mehr in den Vordergrund. Am neuen Flughafen soll es nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr ein absolutes Nachtflugverbot geben. In den sogenannten Nachtrandzeiten zwischen 22 und 24 sowie fünf und sechs Uhr sind in Spitzenzeiten dagegen bis zu 103, im Durchschnitt 77 Flugbewegungen zugelassen.

Den Demonstranten aus Schönefeld bringen die Regierungen in Berlin und Potsdam, aber auch Teile der Opposition bisher nur wenig Verständnis entgegen. Die Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), CDU und FDP und auch die Airlines haben bislang auf die Notwendigkeit der Nachtrandzeiten hingewiesen, um am BER ein Drehkreuz aufbauen zu können. Nur so sei es möglich, Schönefeld in den internationalen Flugverkehr einzubinden, argumentiert auch die Industrie- und Handelskammer in Berlin. Zuletzt hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geäußert, er könne die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot nicht unterstützen. Platzeck begründete dies mit seiner Verantwortung für die Arbeitsplätze, die in Schönefeld durch den internationalen Flughafen entstehen würden.

Sollten Ruhezeiten zwischen 22 Uhr und sechs Uhr eingehalten werden müssen, so würde der neue BER-Flughafen vom internationalen Drehkreuz zum Regionalflughafen degradiert, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Klaus-Peter von Lüdeke. Verspätete Interkontinentalflüge müssten dann nach Halle-Leipzig umgeleitet werden. "In den Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht und von 5 Uhr bis 6 Uhr muss es also eine limitierte Anzahl von Flügen geben", so von Lüdeke.

Die Berliner CDU hofft in der Debatte um das Nachtflugverbot auf innovative Technik. "Ich bin sehr, sehr optimistisch, dass neues Fluggerät in den nächsten Jahren deutlich zur Lärmminderung beitragen wird", sagt Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Zudem sollen Starts und Abflüge so optimiert werden, dass durch steileren Anstieg der Flugzeuge die Fluggeräusche gemindert werden können.

Dem von den Demonstranten geforderten ausgedehnten Nachtflugverbot würden lediglich die Grünen zustimmen. "Wir haben uns in unserem Parteiprogramm für ein Nachtflugverbot beim Großflughafen BER auch in der Zeit von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr ausgesprochen", sagt Volker Ratzmann, der verkehrspolitische Sprecher der Berliner Fraktion.