Nebeneinkünfte verschwiegen

Ex-Justizminister steht vor Anklage wegen Betrugs

Neun Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der frühere brandenburgische Justizminister Kurt Schelter (CDU) vor dem Potsdamer Landgericht wegen des Verdachts des Betrugs und der Steuerhinterziehung verantworten.

Dies bestätigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll der ehemalige Minister etwa 130 000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Laut der seit Dezember 2008 vorliegenden Anklage hat er bis 2006 rund 100 000 Euro Übergangs-und Ruhegeld zuviel bezogen. Der Grund: Schelter habe erhebliche Nebeneinkünfte als Berater nicht vollständig angegeben. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Der frühere Minister und heutige Münchner Rechtsanwalt bestreitet die Vorwürfe. Am heutigen Freitag will die Wirtschaftskammer des Gerichts über die Eröffnung des Prozesses entscheiden. Diese könnte im Oktober oder November erfolgen.

Der ehemalige Protokollchef unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß in München und spätere Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums war knapp drei Jahre lang - von Oktober 1999 bis August 2002 - Justizminister in Brandenburg. Geholt hatte den Juristen der damalige stellvertretende Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU).

Affäre um Immobiliengeschäfte

Während seiner Ministerzeit in Potsdam stand Schelter immer wieder in den Schlagzeilen. So geriet er im Jahr 2000 mit einem Großteil der Richterschaft in Konflikt. Der Richterbund warf ihm vor, im Fall einer Haftüberprüfung die richterliche Unabhängigkeit verletzt zu haben. Die Bitte um Prüfung war von dem Berliner Rechtsanwalt und früheren Staatssekretär Lutz von Pufendorf (CDU) an Innenminister Schönbohm gerichtet worden, der sie an den Justizminister weitergereicht hatte. Dieser hatte dann seinen Büroleiter beauftragt, sich der Sache anzunehmen.

Im Sommer 2002 stolperte Schelter, dessen Karriere bis dahin steil bergauf gegangen war, über eine private Immobilienaffäre. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte im Juli desselben Jahres über Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schelter berichtet. Dabei ging es um Immobiliengeschäfte aus den 90er-Jahren. Gegen Zahlung einer Geldbuße sei das Verfahren später allerdings eingestellt worden. Schelter verwahrte sich dagegen, in kriminelle Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. Er sei selbst Opfer von Betrügern geworden. Doch brachten ihn die Geschäfte in finanzielle Schwierigkeiten. Er trat schließlich von seinem Ministerposten in Potsdam zurück.

Nach seinem Rücktritt scheiterte der Ex-Minister mit einer Klage vor dem Oberlandesgericht und später dem brandenburgischen Verfassungsgericht, die sich gegen den ehemaligen Staatskanzlei-Chef Rainer Speer und Regierungssprecher Erhard Thomas richtete. Ihnen warf Schelter vor, Medien mit Details über seine Immobilienaffäre versorgt zu haben.

Bereits im Jahr 2004 forderte das Land Brandenburg von Schelter widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. Dabei soll es sich um eine Summe von mehr als 30 000 Euro handeln. Der Ex-Minister legte Widerspruch ein und zog vor das Verwaltungsgericht Potsdam. 2006 durchsuchte die Polizei wegen Betrugsverdachts eine Berliner Wohnung des gebürtigen Bayern. Das Verfahren sei im vergangenen Jahr eingestellt worden, nachdem der Ex-Minister seine Klage gegen die Rückforderung zurückgezogen habe, wie Verwaltungsgerichtssprecher Ruben Langer jetzt sagte. Die Beteiligten hätten sich seinerzeit darauf geeinigt, abzuwarten, bis Schelters Einkünfte während der vergangenen Jahre geklärt sind. Er soll der Anklage zufolge in der Vergangenheit als Berater des Verbandes der Wett-Unternehmer sowie in einer Anwaltskanzlei tätig gewesen sein.

Das brandenburgische Finanzministerium forderte am Donnerstag laut einem Sprecher Schelters Personalakte von der Zentralen Bezügestelle in Cottbus an. Seine Ruhestandsbezüge rühren offenbar aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium von 1993 bis 1998.