Prozess

Ausschuss untersucht Stadtwerke-Affäre

Der Hauptausschuss in der Stadt Potsdam wird in mehreren Sondersitzungen die Affäre um den früheren Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen und auch die Rolle des Aufsichtsrates unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beleuchten.

Dies haben Potsdams Stadtverordnete am Mittwoch beschlossen. Einen Sonderausschuss, der ohnehin nur empfehlenden Charakter gehabt hätte, wird es nicht geben.

Vor der Sommerpause hatten die Stadtverordneten die Beschlüsse zu Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre zunächst vertagt. Der langjährige Geschäftsführer Paffhausen war im Mai nach Anschuldigungen zurückgetreten, er habe das kommunale Wohnungsbauunternehmen Gewoba und dessen Chef Horst Müller-Zinsius über die Detektei eines früheren Stasi-Mannes ausspionieren lassen. Gegen Paffhausen selbst gibt es keine Stasi-Vorwürfe. Der Stadtwerke-Chef sollte nach Informationen dieser Zeitung rund 1,4 Millionen Euro Abfindung erhalten.

Im Juni aber hoben die Aufsichtsräte die mit dem Manager geschlossene Aufhebungsvereinbarung mit der Abfindungszusage auf - nach Vorwürfen, Paffhausen habe mehrere Bürgschaften und Darlehen an den Drittligisten SV Babelsberg an den Gremien vorbei gewährt.

Aufsichtsratschef Jann Jakobs kündigte damals Schadenersatzforderungen gegen den Ex-Manager an. Bislang ist eine solche Klage aber vor dem Landgericht Potsdam nicht eingegangen, wie ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage sagte.

Wie bereits berichtet, klagt der Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer inzwischen gegen die Entscheidung der beiden Aufsichtsräte, die ihm vertraglich zugesagte Abfindung Ende Juni doch nicht zahlen zu wollen. Am Landgericht Potsdam ist seit Anfang August ein entsprechendes Verfahren anhängig, wie Gerichtssprecher Frank Tiemann bestätigte.