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Nachtflugverbot: CDU-Fraktion rüffelt Parteichefin

Gudrun Mallwitz

Brandenburgs CDU-Landes- und -Fraktionschefin Saskia Ludwig ist in der Debatte über ein Nachtflugverbot für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld zurückgerudert. In der Fraktionssitzung musste sie sich zuvor heftige Kritik aus den eigenen Reihen anhören.

Saskia Ludwig hatte sich jüngst unerwartet "grundsätzlich offen für ein erweitertes Nachtflugverbot" gezeigt. Zum Entsetzen ihrer Parteifreunde stellte sie den Standort Schönefeld sogar generell infrage. Dies wies sie jetzt vor den Abgeordneten zurück. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte die CDU-Chefin, Schönefeld sei gebaut und entschieden. Daran habe die Union nie herumgedeutelt. Auch von einem Nachtflugverbot war nun keine Rede mehr. "Flüge in Nachtrandzeiten müssen sein", sagte Ludwig. "Sonst ist der Airport nicht möglich." Wenn demnächst ein Antrag der Grünen für ein Nachtflugverbot im Landtag beraten wird, wolle sich die CDU-Fraktion enthalten. Es müsse die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot abgewartet werden, sagte Ludwig.

Inzwischen hat Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) Neuenhagen und dem Kreis Märkisch-Oderland einen Sitz in der Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen ab 26. September angeboten. Nach Prüfung der am 4. Juli von der Flugsicherung vorgelegten Planung der Flugrouten sehe das Ministerium die Kriterien für eine Aufnahme als erfüllt an. Mit zwei weiteren Sitzen zählt die Kommission 43 Mitglieder.

Vor der Potsdamer Staatskanzlei hatten am Montagabend rund 400 Demonstranten gegen die geplanten Flugrouten demonstriert. Einige packten erst am Dienstag gegen 6 Uhr ihre Zelte und Schlafsäcke zusammen. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) erteilte ihnen eine Absage: Er könne die Forderung nach einem völligen Nachtflugverbot nicht unterstützen. Platzeck begründete dies mit seiner Verantwortung für die Arbeitsplätze.