Verkehr

Potsdam verdoppelt vom nächsten Jahr an die Parkgebühren

Die Landeshauptstadt Potsdam erhebt ab nächstem Jahr deutlich höhere Parkgebühren und dehnt die Zonen aus, in denen die Stadt fürs Parken kassiert. In Zukunft werden Autofahrer vermutlich außerdem auch am Sonntag in die Tasche greifen müssen. Das geht aus einem neuen Konzept der Parkraumbewirtschaftung der Brandenburger Landeshauptstadt hervor, das die Stadtverordneten-Versammlung am kommenden Mittwoch berät.

Die harsche Preiserhöhung sorgt bei der Opposition und einigen Bürgern für Kopfschütteln. Die Stadtverwaltung indes sieht sich ihren Zielen beim Klimaschutz und dem Bewegungsfreiraum ihrer Bürger verpflichtet.

"Vor allem in der Innenstadt ist Parkraum Mangelware", sagt Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Die Konsequenz: Immer mehr Pendler und Langzeitparker, die im gebührenpflichtigen Zentrum keinen Parkplatz bekommen, weichen auf die Randgebiete aus - und parken dort nicht so, wie es sich das Ordnungsamt vorstellt. "Es wird auf Grünanlagen, Ausfahrten und Halteverbotsabschnitten geparkt", kritisiert Goetzmann. Rücksichtslos würden Straßenkurven und Gehwege kurzerhand zu Parkplätzen erklärt - zum Ärger der Anwohner.

Um solches Verhalten zu verhindern, so Goetzmann, müssten Autofahrer im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen: In der Innenstadt, der Parkzone Eins, fallen für eine Stunde Parken künftig nicht mehr 50 Cent sondern ein Euro an.

Doch nicht nur die Gebühren verdoppeln sich. Auch die gebührenpflichtige Fläche weitet die Stadtverwaltung auf die doppelte Größe aus (siehe Grafik). Die Parkzone 1 umschließt demnach Teile der Nauener und Berliner Vorstadt, Potsdam-West und den Großteil von Babelsberg. In den "saisonalen Bewirtschaftungsgebieten" müssen Autofahrer nur in der Ferienzeit bezahlen. "Die Beobachtungsgebiete sind jene Flächen, die wir voraussichtlich bis 2015 noch zum gebührenpflichtigen Gebiet erklären", sagt Goetzmann.

Die Gebühren werden sich in bestimmten Zonen verdoppeln. In der Parkzone Zwei außerhalb der Innenstadt muss der Autofahrer in Zukunft 50 Cent für eine halbe Stunde bezahlen, vormals galt der Betrag für eine ganze Stunde. Damit solle sich der Verkehr besser verteilen. Auch das Geschäft der nicht ausgelasteten Parkhäuser und Park-and-Ride-Plätze soll mit dem Vorhaben angekurbelt werden.

Gänzlich neu organisiert die Verwaltung die Anwohnerparkbereiche: Mit dem Parkausweis darf in Zukunft auch in der Nachbarstraße geparkt werden, um die Anwohner bei der Parkplatzsuche flexibler zu machen. Das soll auch einen Effekt auf die Verkehrsströme in Potsdam haben. "Mit den höheren Preisen wollen wir auch den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel und das Fahrrad fördern", sagt Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Damit will Goetzmann die Klimabilanz der Landeshauptstadt verbessern und rund 3700 Tonnen Kohlendioxid im Jahr einsparen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Emissionen an Kohlendioxid gegenüber 2005 um 20 Prozent gesenkt werden. Das Bewirtschaftungskonzept wird aber nicht von allen Parteien getragen. "Gutsherrenmethoden ohne Scham und Respekt", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz das neue Park-Projekt. "Wie in der Landeshauptstadt Potsdam dem Bürger ohne Hemmungen und Alternativen in die Tasche gegriffen wird, ist mehr als befremdlich", sagte er. Bretz wirft den Verantwortlichen vor, dass sie "die Keule des Klimaschutzes" schwingen. Er wünsche sich, dass die Stadtverwaltung Alternativen schafft: etwa eine "Brötchentaste", die dem Fahrer erlaubt, 15 Minuten kostenlos zu parken, um zum Beispiel beim Bäcker einzukaufen.

Stadtplanungschef Goetzmann widerspricht: "Wer das Auto benutzt, nur um zum Bäcker zu fahren, der sollte wohl eher drei Euro Strafe zahlen."

Sogar die Grünen stoßen hier ins gleiche Horn, sehen aber andere Aspekte kritisch: "Eine solche Brötchentaste regt dazu an, kurze Strecken mit dem Auto zu fahren - dabei braucht man in der Innenstadt kein Fahrzeug", sagt der Potsdamer Kreisvorsitzende der Grünen, Uwe Fröhlich. Er fordert, dass die Stadtverwaltung einen Blick in den Süden wagen solle: ins bayerische Oberstdorf, in dem klimafreundliche Kleinbusse durch die Innenstadt fahren. Das sei jedoch auch eine Geldfrage, sagt Andreas Goetzmann.

Mehr Personal nötig

Allein um die aktuellen Parkplatz-Pläne umzusetzen, muss die Stadtverwaltung viel Geld in die Hand nehmen. Vieles ist bisher noch offen: Zwar verdiente die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr rund 2,4 Millionen Euro mit Parkscheinen und Strafgeldern und rechnet durch das Konzept mit Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro alleine aufgrund von Parkscheinen. Ob diese Einnahmen aber reichen, um das Konzept zu finanzieren, sei unklar. "Wir müssen in der Verwaltung das Personal aufstocken, damit wir die Pläne umsetzen können. Und für die Straßen und die Überwachung brauchen wir mehr Automaten und Politessen", sagt Goetzmann. Genaue Zahlen fehlten.

Die Stadtverwaltung will das Projekt schrittweise von 2011 bis 2015 umsetzen. Wenn die Stadtverordneten das Konzept am Mittwoch beschließen werden, womit Experten rechnen, könnte sie noch in diesem Jahr erreichen, dass Parken am Sonntag Geld kostet. Wie an Sonnabenden müssten Autofahrer dann zwischen 8 und 16 Uhr für einen Parkplatz ins Portemonnaie greifen - in Zukunft wohl auch noch tiefer als sonst an Wochentagen.