Enquete-Kommission

Fall Stolpe wird nicht neu aufgerollt

Die brandenburgische DDR-Enquete-Kommission wird die Vergangenheit des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) nicht neu untersuchen.

Ein Antrag des Politologen Helmut Müller-Enbergs, der für die Grünen als Sachverständiger in dem Gremium sitzt, wurde am Freitag von der vom Landtag eingesetzten Kommission mit sieben zu sechs Stimmen knapp abgelehnt. In dem Antrag wurde gefordert, juristische Verfahren, Veröffentlichungen, kirchliche Untersuchungen nach 1994 sowie neu gefundene Stasi-Akten auszuwerten. Ziel sei, Erkenntnisse über die Gründe für verschiedene politische Entscheidungen in Brandenburg zu gewinnen, sagte CDU-Abgeordneter Dieter Dombrowski.

Der Antrag entspreche nicht dem Auftrag der Enquete-Kommission, kritisierten hingegen Vertreter von SPD und Linken. Neue Erkenntnisse über Stolpe seien zudem nicht zu erwarten. Weitere Aktenfunde "von der Art der bisherigen" würden ohnehin nichts an der kontroversen Diskussion ändern, sagte der evangelische Theologe Richard Schröder, der der Kommission für die SPD als Sachverständiger angehört.

Der Landtag hatte 1992 einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der früheren Stasi-Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten Stolpe und seiner Beziehungen zum DDR-Staatsapparat einberufen. Anlass waren Vorwürfe, Stolpe habe als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche konspirativ mit der Stasi zusammengearbeitet.

Im Abschlussbericht kam der Ausschuss 1994 mit SPD-FDP-PDS-Mehrheit zu dem Ergebnis, dass eine ausdrückliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Stasi nicht nachzuweisen sei. In der aktuellen Stasi-Debatte in Brandenburg wird auch darüber diskutiert, ob die Art der Auseinandersetzung in den 90er-Jahren eine offene Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit behindert hat.

Die Kommission diskutierte außerdem über ein Gutachten, wonach die Parteien in Brandenburg ihre DDR-Vergangenheit unzureichend aufgearbeitet haben. Auch Bündnis 90/Grüne und SPD, die beide aus der DDR-Opposition hervorgegangen sind, hätten Vergangenheit und Stasi-Belastungen unzureichend aufgearbeitet, heißt es in dem Gutachten. Die SPD habe trotz der Stasi-Verstrickungen ihres Ministerpräsidenten "rückhaltlos" zu Manfred Stolpe gehalten. Die Grünen hätten neben Bürgerrechtlern auch früheren Systemträgern eine Heimat geboten. Insbesondere CDU und FDP wiesen "enorme Defizite im Umgang mit der Geschichte ihrer ostdeutschen Vorgängerparteien". Bei den beiden Parteien fehle für die 70er- und 80er-Jahre "jegliches Zeugnis einer kritischen Auseinandersetzung". Die PDS, später "Die Linke", gehe hingegen offen mit ihrer SED-Geschichte um.

Der Sozialwissenschaftler Klaus Schroeder, für die CDU als Sachverständiger in der Kommission, kritisierte die Expertise als unvollständig. Die Gutachter seien nicht nach gemeinsamen Kriterien vorgegangen, bemängelte der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin. Der Theologe Richard Schröder verteidigte die Bewertungen. "Wir haben CDU-Funktionäre in der Kirche eigentlich immer als unsere Gegner betrachtet", sagte Schröder. Auch die Gutachter, der Historiker Christoph Wunnicke, der Grünen-Politiker Mario Niemann und der evangelische Theologe Ehrhart Neubert, wiesen die Kritik von Schroeder zurück.

"Alle brandenburgischen Spitzenpolitiker sollten ihre politische Biografie vollumfänglich darstellen"

Christoph Wunnicke, Gutachter