Bildungspolitik

Freie Schulen in Brandenburg kämpfen gegen Kürzungen

Auch wenn Finanzminister Helmuth Markov (Linke) dem Land aufgrund gestiegener Steuereinnahmen bessere Haushaltsaussichten prognostiziert hat, will Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch an den geplanten massiven Kürzungen bei den freien Schulen festhalten.

"Ich sehe da keinen Spielraum", sagte die Ministerin am Donnerstag. Mit dem neuen Finanzierungs-Modell solle die Ungleichgewichtung zwischen öffentlichen und freien Schulen beendet werden. Brandenburg habe immer mehr Geld für kleine staatliche Schulen mit hohem Personalaufwand in den bevölkerungsarmen Randregionen ausgeben müssen, da der Staat zum Erhalt eines flächendeckenden Schulnetzes verpflichtet sei. Die Privatschulen hätten davon profitiert.

Die freien Schulen bekommen in Brandenburg bislang 94 Prozent der vergleichbaren Personalkosten staatlicher Schulen als Landeszuschuss. Das Berechnungsmodell soll ab dem Schuljahr 2012/13 geändert werden und sich stärker an den Schülerzahlen und Unterrichtsstunden pro Lehrer und Klasse orientieren. Damit sinken die Zuschüsse für einige Schultypen nach Angaben des Bildungsministeriums um bis zu 20 Prozent, an Gymnasien seien dagegen zum Teil Erhöhungen um sechs Prozent geplant.

Die Vertreter der freien Schulen hingegen haben hochgerechnet, dass teilweise bis zu 37 Prozent weniger Zuschüsse fließen werden. Schon im Mai starteten drei Verbände eine Volksinitiative für höhere Zuschüsse und mehr Eigenständigkeit.

Kabinett entscheidet am Dienstag

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Brandenburg, Detlef Hardorp, kündigte am Donnerstag gegenüber der Berliner Morgenpost massive Protestaktionen an, sollte das Kabinett am Dienstag die Kürzungen für die freien Schulen tatsächlich beschließen. "Von einer künftigen Gleichbehandlung öffentlicher und freier Schulen zu sprechen, ist absurd", sagte Hardorp. Er wirft Bildungsministerin Münch "den Versuch der Volksverdummung" vor. Während eine staatliche Schule voll finanziert werde, erhielten freien Schulen nicht die Investitions- und Sachkosten, sondern nur 94 Prozent der Personalausgaben erstattet. In ihrer Stellungnahme an die rot-rote Regierung zum Haushaltsbegleitgesetz weisen die Privatschulverbände darauf hin, dass damit freie Schulen dem Staat günstiger als staatliche Schulen kämen.

Es ginge vor allem darum, unliebsame Konkurrenz auszuschalten, hatte auch die Hoffbauer-Stiftung der Regierung vorgeworfen. Die Stiftung sagte die Eröffnung einer evangelischen Oberschule in Potsdam wegen der geplanten Kürzungen ab. Die Verträge mit 47 Schülern wurden gekündigt. 42 Schüler sind laut Bildungsministerium inzwischen an staatlichen Schulen in Potsdam und Kleinmachnow untergebracht. Die restlichen fünf hätten sich vermutlich für freie Schulen entschieden.

"Die Kürzungen stellen einen bundesweit einmaligen Akt der Absenkung dar", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Hoffbauer-Stiftung, Frank Hohn. Solch massive Einbußen könnten nicht durch Einsparungen oder eine Erhöhung des Schulgeldes ausgeglichen werden, sagte Hohn. Künftig würden Neugründungen unmöglich gemacht.

Bildungsministerin Münch weist dies zurück. "Es geht nicht darum, die freien Schulen platt zu machen", sagte sie. Ihren Angaben zufolge gab es keine weiteren Absagen von geplanten freien Schulen. Zum neuen Schuljahr am Montag würden fünf weitere freie Schulen eröffnet. Zugleich werden zwei freie Förderschulen geschlossen. Die Zahl allgemeinbildender Schulen in freier Trägerschaft steigt damit von 127 auf 130.

Verbindlicher Grundwortschatz

Das Bildungsministerium will ab kommendem Schuljahr die Qualität an den Schulen verbessern, wie die Ministerin ankündigte. Kinder bis zur 4. Klasse müssen künftig einen verbindlichen Grundwortschatz von 700 Wörtern lernen. Gymnasiasten sollen in der Oberstufe mehr Kurse auf höherem Niveau belegen als bisher. Außerdem will die Ministerin die Lehrerfortbildung stärken, vor allem in Englisch. Zweit- und Viertklässler sollen Orientierungsarbeiten in Deutsch und Mathe schreiben. Auch der Weg zum Abitur soll anspruchsvoller werden. Gab es früher zwei Leistungskurse mit je fünf Wochenstunden, sollen Schüler ab jetzt fünf Fächer auf "erhöhtem Anforderungsniveau", je vier Wochenstunden, belegen. Bis 2014/15 sollen rund 1400 neue Lehrer eingestellt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies in einer Erklärung darauf hin, dass die Landesregierung mit der Neueinstellung von Lehrern Wort halte. "Rechtzeitig für notwendigen Lehrernachwuchs zu sorgen, folgt unserem Prinzip, kein Kind zurückzulassen."