Verkehr

Neue Betreiber für Bahnstrecken im Osten gesucht

Der Deutschen Bahn droht der Verlust weiterer Regionallinien in Berlin und Brandenburg. Jetzt müssen allerdings auch zwei private Eisenbahnunternehmen ab 2014 um ihre Aufträge bangen. Mit einer Vorveröffentlichung im EU-Amtsblatt hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) die europaweite Ausschreibung des "Ostbrandenburgnetzes" angekündigt. Neu vergeben werden demnach insgesamt zehn Linien.

Derzeitige Betreiber sind neben der Bahntochter DB Regio die Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) und die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB). Nach Angaben von VBB-Sprecherin Elke Krokowski vom Mittwoch sollen die Strecken im Herbst 2011 ausgeschrieben werden. Geplant ist, ein Jahr später den Zuschlag für den Betrieb ab Dezember 2014 zu erteilen. Das Gesamtvolumen umfasst jährlich etwa 5,9 Millionen Zugkilometer. Die Vertragslaufzeit beträgt zehn Jahre. Nach Schätzungen von Branchenkennern geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Meldungen, wonach alle Linien künftig an einen Betreiber gehen sollen, mindestens ein regionales Privatunternehmen also leer ausgehen würde, dementierte der VBB. Derzeit werde noch geprüft, ob die zehn Linien in mehrere Vergabelose aufgeteilt werden, sagte Krokowski.

Auftraggeber sind die Länder Brandenburg und Berlin. 15 Prozent der Strecken des "Ostbrandenburgnetzes" liegen auf dem Gebiet der Bundeshauptstadt. Beide Länder schreiben damit bereits zum dritten Mal gemeinsam Regionalstrecken aus. Beim ersten Wettbewerbsverfahren um das sogenannte "Netz Stadtbahn" mit den lukrativen Regionalexpresslinien RE 1 und RE 2 hatte die private Ostdeutsche Eisenbahn den Zuschlag für den heutigen RE 2 (Rathenow-Berlin-Cottbus) erhalten. Ab Dezember 2012 fahren die Odeg-Züge auf der zweitwichtigsten Bahnverbindung der Region. Die Deutsche Bahn betreibt weiterhin den RE 1 (Magdeburg-Berlin-Frankfurt (Oder)).

Als Ergebnis der Ausschreibung konnte der VBB deutlich sinkende Kosten gegenüber den laufenden Verkehrsverträgen vermelden. Zudem fahren Odeg und DB künftig mit neuen oder komplett überarbeiteten Fahrzeugen und erhöhtem Sitzplatzangebot. Auf allen Zügen soll es Zugbegleiter geben. Allein die Deutsche Bahn investiert nach eigenen Angaben etwa 200 Millionen Euro in ihre Fahrzeugflotte für die Regionalstrecken. 57 neue Loks oder Triebwagen und 65 neue Doppelstockwagen sind geplant. Zudem soll es Verbesserungen im Angebot geben - mittelfristig geplant ist unter anderem ein dichterer Takt zwischen Berlin und Potsdam.

Ostseestrecken werden neu vergeben

Ähnliche Verbesserungen versprechen sich der VBB und die Länder auch von der bereits laufenden Ausschreibung der beiden wichtigen Ostseestrecken RE 3 (Stralsund/Schwedt-Berlin-Elsterwerda) und RE 5 (Stralsund/Rostock-Berlin-Falkenberg). Beide Strecken werden derzeit von der Deutschen Bahn betrieben. Nach VBB-Angaben ist die Bieterfrist jüngst abgelaufen. Bis Ende 2011 soll möglichst der Zuschlag für den Betrieb ab 2014 erteilt werden.

Mit der Vergabe des Ostbrandenburgnetzes werden dann etwa 90 Prozent des gesamten Schienenpersonenverkehrs in Brandenburg im Wettbewerb vergeben sein. "Der konsequente Wettbewerb ermöglicht es den Ländern, auch bei steigenden Kosten ein gutes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern", sagt Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). "Darüber hinaus profitieren die Fahrgäste von einem Service- und Qualitätswettbewerb der Verkehrsunternehmen." Im aktuellen Qualitätsbericht des VBB waren die privaten Konkurrenten der DB bei Fahrgastbefragungen im Durchschnitt deutlich besser bewertet worden als der bundeseigene Branchenriese.

Ganz uneigennützig ist die Strategie des Landes allerdings nicht. Brandenburg hatte mit der letzten Direktvergabe von Bahnlinien an die Deutsche Bahn von 2002 bis 2012 für einen handfesten Skandal gesorgt. Insgesamt bekommt die DB aus dem laufenden Verkehrsvertrag 1,94 Milliarden Euro. Aus Sicht privater Konkurrenten ist das eine unzulässige Subventionierung. Bei der EU liegt eine Beschwerde vor, die seit Jahren geprüft wird. Schlimmstenfalls für die Bahn muss das bundeseigene Unternehmen eine mehrstellige Millionensumme an Brandenburg zurückzahlen.

Ende der Pauschalverträge

Auch als Konsequenz aus diesen Erfahrungen hat sich das Land Brandenburg verpflichtet, schrittweise alle Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs öffentlich auszuschreiben. Aktuell ist mit dem "Netz Stadtbahn", dem "Mitteldeutschen S-Bahn-Netz" und dem "Elbe-Elster-Netz" bereits eine Verkehrsleistung von jährlich 24 Millionen Zugkilometern im Wettbewerb vergeben worden. Nach den Ostseestrecken und dem "Ostbrandenburgnetz" sollen im kommenden Jahr auch die Linien im Norden des Landes ausgeschrieben werden. Damit wären nach Angaben des Infrastrukturministeriums alle Linien, die ursprünglich an die umstrittenen Pauschalverträge gebunden waren, bis spätestens 2015 im Wettbewerb vergeben.

Bei der jetzt im EU-Amtsblatt angekündigten Ausschreibung des "Ostbrandenburgnetzes" geht es um die Linien RB 12 (Berlin-Templin-Stadt), RB 54 (Berlin-Rheinsberg), RB 61 (Angermünde-Schwedt) und RB 66 (Berlin-Stettin (Szczecin)), die derzeit von DB-Regio betrieben werden, um die Odeg-Strecken OE 25 (Berlin-Werneuchen), OE 35 (Fürstenwalde-Bad Saarow Klinikum), OE 36 (Berlin-Frankfurt (Oder)), OE 60 (Eberswalde-Frankfurt (Oder)), und OE 63 (Eberswalde-Joachimsthal), sowie um die Linie NE 26 (Berlin-Kostrzyn (Gorzow)) der Niederbarnimer Eisenbahn.