Einnahme-Prognosen

Steuern bringen Brandenburg mehr Geld

Überraschend hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die bislang als düster beschriebenen finanziellen Aussichten des Landes korrigiert. Die Haushälter gehen für das Jahr 2020 von rund 9,4 Milliarden Euro Einnahmen aus. Das sind etwa 1,4 Milliarden Euro mehr als bislang angenommen.

Mit seiner Neuigkeit sorgte Markov bei seinen Kabinettskollegen am Dienstag aber nicht wie erwartet für große Freude. Denn die optimistische Prognose aus dem Finanzministerium fußt vor allem auf den neuesten Steuerschätzungen. Sie gilt in Kabinettskreisen aber als nicht seriös genug.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwört die Menschen bei seinen derzeitigen Reisen durch das Land auf einen rigiden Sparkurs ein: Brandenburg müsse sich auf sinkende Einnahmen von derzeit gut zehn Milliarden Euro jährlich auf etwa acht Milliarden im Jahr 2020 einstellen. Der wegfallende Solidarpakt sowie geringere Mittel von der EU und aus dem Länderfinanzausgleich würden den Spielraum für die Politik künftig massiv einengen, so Platzecks schwierige Botschaft.

Laut Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski führt vor allem die Mai-Steuerschätzung dieses Jahres zur Korrektur der bisherigen Prognose. Die Länder könnten auch noch in den nächsten Jahren von einem stärkeren Wirtschaftswachstum und damit von höheren Einnahmen ausgehen.

Kreditaufnahme stoppen

Die Opposition von CDU, FDP und Grünen sieht sich nach der neuesten Prognose in ihrer Forderung nach einem Komplettverzicht auf neue Schulden bestärkt. CDU und FDP fordern, dass Brandenburg früher aus der Schuldenspirale aussteigen müsse. Dies müsse bereits ab 2012 möglich sein. Die Grünen schlagen vor, weniger Schulden in den nächsten zwei Jahren aufzunehmen als vorgesehen. Der Schuldenberg des Landes ist inzwischen auf knapp 19 Milliarden Euro angewachsen. Finanzminister Markov hält aber am bisherigen Plan fest, frühestens 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Die Steuereinnahmen seien im ersten Halbjahr 2011 bis Ende Juni mit 2,6 Milliarden Euro um 313 Millionen Euro höher ausgefallen als vor einem Jahr, sagte er am Dienstag. Damit stiegen die Gesamteinnahmen um elf Prozent. Dennoch müssten weiter Kredite aufgenommen werden.

Die rot-rote Landesregierung will trotz der vorhergesagten Mehreinnahmen auch an dem Ziel festhalten, massiv Personal abzubauen. Die Einschnitte sollen aber weniger schmerzhaft ausfallen als erwartet. Bis zum Jahr 2020 will die derzeitige rot-rote Landesregierung von den derzeit etwa 49 000 Stellen rund 9500 Arbeitsplätze abbauen. Allein bis 2015 sollen es rund 3900 Stellen sein, Gleichzeitig sollen 3800 Neu-Einstellungen erfolgen - das ist mehr als bislang geplant. Darunter sollen mehr als 2000 neue Lehrer sein.

Für die 2014 endende Legislaturperiode waren im Koalitionsvertrag nur 1250 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Der Polizei stellt die Regierung nach den Plänen rund 800, den Hochschulen 250 und den Finanzämtern etwa 200 Neueinstellungen in Aussicht. Gerichte und Staatsanwaltschaften könnten 90 Mitarbeiter neu beschäftigen. Etwa die Hälfte der bis 2017 alters- und fluktuationsbedingten Abgänge soll ersetzt werden.

Derzeit kommen auf 1000 Brandenburger fast 20 Landesbedienstete. Das ist viel im Vergleich zu anderen vergleichbaren Ländern. In Schleswig-Holstein sind es 17 Landesbedienstete pro 1000 Einwohner. Brandenburg verfügt immer noch über zu viel Personal im öffentlichen Dienst. Das Verhältnis zwischen Einwohnern und Landesbediensteten würde ohne den Abbau noch drastischer ausfallen, weil die Einwohnerzahl von derzeit rund 2,5 Millionen voraussichtlich auf 2,2 Millionen im Jahr 2030 zurückgeht.

Ein rigider Sparkurs ist laut Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auch deshalb notwendig, weil die Versorgungsausgaben für ehemalige Beamte von weniger als 200 Millionen Euro auf fast 1,2 Milliarden Euro steigen werden.

Gekürzt werde beim Personal nach politischen Prioritäten. So soll rein rechnerisch ein Lehrer weiterhin auf 15,4 Schüler kommen, auch beim Personal in Forschung und Lehre soll weniger als anderswo gespart werden. Die meisten Personaleinsparungen sind bis 2015 im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (minus 22,6 Prozent) geplant, gefolgt vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (minus 16,7 Prozent) und dem Arbeits- und Sozialministerium (minus 15 Prozent).

Neben der Polizeireform mit einem massiven Abbau von Stellen plant Brandenburg auch eine Gerichtsreform. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag das Gesetz zur Gerichtsneuordnung. Im Herbst soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden. Vorangegangen war ein etwa sechsjähriger Streit über die Standorte der Gerichte. Anders als unter der Vorgängerregierung geplant sollen nun doch alle Gerichtsstandorte erhalten bleiben. Jetzt werden nur das Amtsgericht Guben und das Arbeitsgericht Senftenberg zu Zweigstellen; alle anderen Standorte bleiben eigenständig. Das neue Gesetz schafft aber Veränderungen bei den Landgerichtsbezirken. Demnach ist für die Uckermark künftig die Justiz in Neuruppin zuständig, bisher ist es Frankfurt an der Oder. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen im Kreis Dahme-Spreewald wird Cottbus zugeordnet.

Gerichtsreform beschlossen

"Die Zeit der Planungsunsicherheit ist endlich vorüber", sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). "Sobald der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmt, endet eine lange Phase des Stillstands." So rasch wie möglich sollen Sanierungsarbeiten an den Gerichten beginnen, deren Bauzustand inzwischen bedenklich ist. In Königs Wusterhausen sollen in den nächsten Jahren etwa 11,5 Millionen Euro investiert werden. Für Eberswalde und Schwedt sind jeweils etwa zwei Millionen Euro veranschlagt, für Zossen etwa 4,14 Millionen Euro. Von dem Vorhaben, ein zentrales Grundbuchamt zu schaffen, rückt Justizminister Schöneburg ab. Die papiergebundene Grundakte werde vorerst beibehalten.