Personalaufstockung

SED-Opfer sollen schneller rehabilitiert werden

SED-Opfer in Brandenburg können auf schnellere Rehabilitierungsverfahren hoffen. Die dafür zuständige, jetzt neun Mitarbeiter zählende Behörde im Innenministerium werde um fünf Stellen aufgestockt, kündigte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag an.

Politisch Verfolgte in der DDR hätten einen Anspruch auf eine möglichst schnelle Bearbeitung. Laut Woidke gehen durchschnittlich 25 Anträge pro Monat ein; aktuell warteten noch rund 1200 Antragsteller auf eine Entscheidung.

Die Behörde im Innenressort ist zuständig für die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung politisch Verfolgter. Danach können Betroffene beispielsweise bei der Rentenversicherung einen Ausgleich für Nachteile im Beruf oder in der Ausbildung beantragen.

Auch für die nächsten Jahre rechnet das Innenressort mit einem ähnlichen Antragsaufkommen wie derzeit, da die Fristen bis Ende 2019 verlängert worden seien. Mit der Personalaufstockung unterstütze er das Anliegen der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe, für schnellere Verfahren zu sorgen, betonte Woidke.

Die Kommission beschäftigt sich mit der Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur in Brandenburg. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Auftrag zur Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern in Brandenburg nur "rein verwaltungstechnisch" mit einem "Minimalprogramm" umgesetzt worden sei. Betroffene müssten sich zum zweiten Mal als "Verlierer der Geschichte" fühlen.

Seit Inkrafttreten der Rehabilitierungsgesetze 1994 wurden in Brandenburg mehr als 20 700 Anträge gestellt. Davon betrafen knapp 4900 eine verwaltungsrechtliche und 15 850 Anträge eine berufliche Rehabilitierung. Rund 19 500 Verfahren seien abgeschlossen worden.