Polizei

Sicherheit an der Grenze auch ohne Kontrollen

Eine Dresdner Sicherheitsfirma lieferte die entscheidenden Geodaten. "Wir konnten das entwendete Auto 20 Kilometer östlich der Oder per GPS orten", erzählt Bundespolizist Matthias Schindler. Der Mitarbeiter im Zentrum für deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit am Grenzübergang Frankfurt-Autobahn (Swiecko) leitete die Infos an sein Gegenüber am großen Tisch des Lagezentrums weiter.

Der schaltete Kollegen der polnischen Polizei ein, die Streifenwagen losschickte. Hätten die Ermittler nicht so schnell reagiert, wäre die in Sachsen gestohlene Luxuskarosse spurlos verschwunden.

Der Fall ist nur einer von vielen, die zur Routine im deutsch-polnischen Zentrum gehören. Die 64 Mitarbeiter von Bundes- und Landespolizei sowie Zoll aus Deutschland und Polen sind ein eingespieltes Team, Sprachbarrieren gibt es kaum - alles läuft auf dem kurzen Dienstweg. Im rund um die Uhr besetzten Lagezentrum werden jährlich 15 000 Anfragen von deutschen und polnischen Behörden bearbeitet. "Gerade bei Fällen, in denen GPS-Ortung eine Rolle spielt, haben wir eine Erfolgsquote von 95 Prozent", berichtet Polizeioberrat Ulf Buschmann, deutscher Polizei-Koordinator in Swiecko.

Rückendeckung bekommen Buschmann und seine Kollegen von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Grenzkontrollen "nach altem Muster" sind nach seiner Ansicht keine Lösung für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. "Worüber wir nachdenken müssen, ist, wie wir die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im europäischen Rahmen besser organisieren", so Woidke.

Europaweit organisierte Banden

Dem gemeinsamen Zentrum käme dabei künftig eine noch wichtigere Rolle zu. "Gerade beim Autoklau haben wir es mit europaweit organisierten Banden zu tun. Also müssen wir auch in europäischen Dimensionen agieren. Das geht nur mit unseren polnischen Partnern", meint der Minister. Das binationale, behördenübergreifende Zentrum in Swiecko wird im Dezember vier Jahre alt. Doch die Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen hat schon viel früher begonnen, sagt Buschmann, nicht zuletzt durch gemeinsame Kontrollen oder gemeinsame Streifen im Grenzgebiet. "Um zu so einer Kooperation auf dem kürzesten Dienstweg zu kommen, wie wir sie jetzt haben, muss sich erst ein Vertrauensverhältnis aufbauen", ist der Polizeioberrat überzeugt, "das zahlt sich jetzt aus."

30 Prozent der zu bearbeitenden Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet und aus Polen betreffen "verkehrspolizeiliche Sachverhalte" wie Führerscheinabgleich, Kennzeichenüberprüfung oder Halterabfragen. Der Rest seien Kriminalitätsdelikte wie Diebstahl und Betrug, aber auch Tötungsdelikte. Wenn polnische Polizisten bei der Kontrolle eines Autos unsicher sind, schalten sie das Zentrum ein, in dem die Kollegen binnen einer halben Stunde klären, ob der Wagen in Deutschland gestohlen worden ist, beschreibt der deutsche Polizeikoordinator das Vorgehen. Bei der Verfolgung der sogenannten Kfz-Kriminalität seien die Ermittler aus dem östlichen Nachbarland ohnehin besonders aktiv - nicht nur im Zentrum an der Autobahn. "Ihr Ziel ist es, nicht nur einen gestohlenen Wagen sicherzustellen, sondern die Täter zu fassen." Dafür würden sie sogar verdächtige Fahrzeuge, die "zwischengeparkt" sind, tagelang observieren. Dadurch seien bereits mehrfach sogenannte "Schrauberwerkstätten" entdeckt worden waren, in denen sich noch mehr gestohlene Wagen befanden.

Auch die Rückholung solcher Wagen könne man durch das Zentrum beschleunigen. "Wir fragen bei den polnischen Behörden nach, und die geben das Auto frei, sobald es nicht mehr als Beweismittel benötigt wird." Die Kollegen seien sehr bemüht, sagt Buschmann, besonders bei Firmenfahrzeugen voller Werkzeug. "Gerade bei kleinen Handwerksbetrieben hängen ganze Existenzen dran, weil mit dem Wagen die komplette Werkstattausrüstung weg sein kann", sagt der Polizeioberrat.

Neu sei die Möglichkeit der Funkverbindung mit den Funkstreifenwagen in beiden Ländern, sagt der Brandenburger Polizeipräsident Arne Feuring "So kann von hier aus die Verfolgung eines Fahrzeuges durch deutsche und polnische Einsatzwagen über Funk koordiniert werden."

In Fällen, in denen die GPS-Ortung eine Rolle spielt, haben wir eine Erfolgsquote von 95 Prozent

Ulf Buschmann, Polizei-Koordinator