Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe:

"Die Rolle Stolpes ist ausreichend untersucht worden"

Nach einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU sind in Brandenburgs Landesverwaltung noch mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst beschäftigt, 16 davon im Polizeipräsidium. Die Stasi-Beauftragte des Landes, Ulrike Poppe, fordert eine Überprüfung auch von Richtern - um einem Generalverdacht entgegenzuwirken.

Mit ihr sprach Gudrun Mallwitz.

Berliner Morgenpost: Frau Poppe, sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei und in der Justiz dem Bürger überhaupt zuzumuten?

Ulrike Poppe: Vielen Menschen ist das egal. Andere fordern zumindest einen offenen Umgang maßgeblicher Amtsinhaber mit ihrer Tätigkeit zu DDR-Zeiten. Den meisten geht es nicht um Sanktionen. Aber vor allem von denjenigen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, kann das durchaus als unerträglich empfunden werden.

Berliner Morgenpost: Und wie sehen Sie das? Sollte es Sanktionen geben?

Ulrike Poppe: Ich sage nicht pauschal: Stasi-Verstrickte gehören nicht in den öffentlichen Dienst. Wir müssen immer den Einzelfall betrachten. Wer Schließer in einem Stasi-Gefängnis war oder Vernehmer, hat meiner Meinung nach an führender Stelle bei der Polizei nichts zu suchen. Entscheidend ist, welcher Art seine Verstrickungen waren. In welchem Umfang hat jemand mit dem MfS zusammengearbeitet, wie viel denunziatorischer Eifer oder Machtmissbrauch kennzeichnen seine Tätigkeit? Und es ist zu berücksichtigen, wie alt jemand damals war. Wesentlich ist auch, ob er nach 1990 offen mit dieser Vergangenheit umgegangen ist und natürlich auch, ob er seinen Dienstherrn darüber informiert hat.

Berliner Morgenpost: Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die Schutzbereichs- und Wachenleiter erneut überprüfen lassen. Er stößt dabei an rechtliche Grenzen.

Ulrike Poppe: Ja, die Juristen in der Stasi-Unterlagen-Behörde und des Ministeriums interpretieren den entsprechenden Paragrafen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unterschiedlich. Er besagt, dass Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbare Aufgabe wahrnehmen, überprüft werden können. Für den Innenminister trifft das für Wachen- und Schutzbereichsleiter zu. In dem Entwurf des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist eine Überprüfungsmöglichkeit für leitende Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst ab Entgeltgruppe A13 und E13 vorgesehen. Damit gäbe es für die Wachen- und Schutzbereichsleiter ein Auskunftsrecht.

Berliner Morgenpost: Sollen auch die Richter in Brandenburg überprüft werden? Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist gegen einen erneuten Stasi-Check.

Ulrike Poppe: Ich gehe davon aus, dass solch eine Überprüfung das beste Mittel ist, einem möglichen Generalverdacht entgegenzuwirken. Es schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in die Justiz. In den Auskünften der Gauck-Behörde für die Bewerber auf ein Richteramt Anfang der 90er-Jahre war ausdrücklich vermerkt: vorbehaltlich weiterer Informationen aus neu erschlossenen Unterlagen. Nun könnte man nach 20 Jahren bei der Stasi-Unterlagen-Behörde noch einmal anfragen, ob sich seitdem neue Erkenntnisse ergeben haben.

Berliner Morgenpost: Hat sich für Sie bestätigt, dass Brandenburg größere Milde bei der Übernahme von belastetem Personal walten ließ?

Ulrike Poppe: Ja. Einem Gutachten von Hanns-Christian Catenhusen und Gisela Rüdiger zufolge ist zumindest in einigen Politik-Bereichen die Eintrittsschwelle für SED-Kader und MfS-Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst niedriger gewesen als in anderen Bundesländern. Vor allem in der Justiz und im Bereich des Innenministeriums.

Berliner Morgenpost: Ein Fehler im Nachhinein?

Ulrike Poppe: Offenbar. Sonst gäbe es heute nicht diese heftigen Diskussionen. Manche Versäumnisse werden mit dem damaligen Zeitdruck erklärt. Es musste schnell eine funktionierende Polizei und Justiz aufgebaut werden. Und man wollte nicht zu viele Leute aus dem Westen haben. Auch waren noch nicht alle Stasi-Unterlagen zugänglich, die Kommissionen hatten wenig Erfahrung bei der Beurteilung. So sind manche durchgerutscht, die man vielleicht heute nicht mehr einstellen würde.

Berliner Morgenpost: In der Enquetekommission gibt es heftigen Streit über die Gutachten. Abwehrreaktion oder berechtigte Kritik?

Ulrike Poppe: Umstritten werden die Gutachten immer sein. Nur leider werden dabei die Gutachter selbst oft scharf angegriffen. Das ist kein guter Stil, denn die Wissenschaft ist frei, ebenso wie die Kommission, der es obliegt, sich den entsprechenden Thesen anzuschließen oder sie zu verwerfen.

Berliner Morgenpost: Warum stemmt sich Rot-Rot so sehr gegen die Aufarbeitung?

Ulrike Poppe: SPD und Linke stemmen sich nicht gegen Aufarbeitung schlechthin, sondern in diesem Streit geht es um Interpretationen. Die Enquetekommission untersucht den Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur in den vergangenen 20 Jahren. Dabei werden auch viele Defizite thematisiert. Nicht wenige, die diese Politik zu verantworten haben, sitzen heute noch im Landtag. Es ist verständlich, dass Kritik für sie schmerzlich ist. Dennoch bin ich überzeugt, dass diese Auseinandersetzung der künftigen Landespolitik zugutekommt.

Berliner Morgenpost: Der frühere Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) verteidigt Brandenburgs Vorgehen. Nach der friedlichen Revolution habe man die Gesellschaft nicht spalten wollen.

Ulrike Poppe: Ich glaube nicht, dass durch einen Wahrheitsdiskurs eine Gesellschaft gespalten wird. Nur durch einen offenen Umgang mit der Vergangenheit und die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven nachzuvollziehen, lässt sich das Zusammenwachsen fördern. Noch gibt es Kommunikationsbarrieren zwischen denjenigen, die das Regime gestützt haben und jenen, die Nachteile in Kauf genommen haben, weil sie dagegen waren. Eine Versöhnung, wie Matthias Platzeck sie anstrebt, kann nicht durch Proklamation erfolgen und auch nicht dadurch, dass man den Deckel über der Vergangenheit schließt.

Berliner Morgenpost: Experten in der Kommission fordern ein neues Gutachten über Stolpes einstige Stasi-Kontakte als hoher Kirchenmann in der DDR. Was halten Sie davon?

Ulrike Poppe: Die Rolle Stolpes ist ausreichend untersucht worden. Da wird man wohl keine neuen Informationen mehr gewinnen. Das Urteil bleibt gespalten. Interessant wäre allerdings zu untersuchen, wie weit die Diskussion um Stolpe und die Arbeit im Untersuchungsausschuss Anfang der 90er-Jahre eine Überdrussreaktion in der Bevölkerung erzeugt hat. Eine Fokussierung auf die Person Stolpe führt nicht weiter. Die Frage ist eher, warum eine übergroße Mehrheit in Brandenburg eine Persönlichkeit wie Stolpe zum Landesvater gewählt hatte.