Landespolitik

"Geplante Kürzungen gefährden Schulen"

Die evangelische Kirche wehrt sich vehement gegen die von der rot-roten Landesregierung geplanten Kürzungen für freie Schulen in Brandenburg. Dabei schließt sie eine Klage nicht aus. "Die Landesregierung gefährdet mit ihren einseitigen Kürzungsbeschlüssen die Zukunft der evangelischen Schulen", sagte Bischof Markus Dröge am Montag in Potsdam.

"Die Eckdaten sind für unsere Schulen nicht tragbar", kritisierte er. "Freie Schulen sollen wohl an die Seite gedrängt werden." Dröge forderte eine Finanzierung, die die Existenz der bestehenden evangelischen Schulen sichere.

Das rot-rote Kabinett hatte Ende Juni Einsparungen von rund 24 Millionen Euro im Jahr 2012 im Bildungsressort beschlossen, davon betreffen etwa 4,8 Millionen Euro die freien Schulen. Vorige Woche hatte die Hoffbauer-Stiftung die für den Herbst geplante Eröffnung einer evangelischen Oberschule in Potsdam-Hermannswerder abgesagt. Für 50 Schüler muss jetzt ein anderer Schulplatz nach den Ferien gefunden werden.

Der Vorstandsvorsitzende der kircheneigenen Schulstiftung, Frank Olie, sagte, noch mehr Schulgeld könne von den Eltern nicht verlangt werden, zumal viele von ihnen über wenig Einkommen verfügten. Olie forderte die Eltern auf, sich an der Unterschriftensammlung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" zu beteiligen. Bis Herbst sollen 20 000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. Nach Überzeugung der evangelischen Kirche läuft die Regierung mit der geplanten Kürzung von teilweise weit mehr als 20 Prozent Gefahr, gegen die Verfassung zu verstoßen. Das Gesetz schreibt eine Förderung vor, die freie Schulen wettbewerbsfähig macht. Dies sieht Kirchen-Präsident Ulrich Seelemann gefährdet. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) verteidigte die Kürzungen. "Die freien Schulen waren bisher sehr gut finanziert, das zeigt der Vergleich mit anderen Bundesländern und die Zahl der Neugründungen", sagte Münch. "Nach der bevorstehenden moderaten Kürzung erstmals zum Schuljahr 2012/13 um 4,8 Millionen Euro liegt Brandenburg immer noch im Mittelfeld bei den Zuschüssen für freie Schulen." In Brandenburg besuchen rund 25 300 Kinder eine Privatschule.