Klimapolitik

Massive Kritik an Gesetz zur CO2-Speicherung

Nach der Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag stehen die am Donnerstagabend beschlossenen Regelungen weiter in der Kritik. Die Gegner der in Ostbrandenburg geplanten unterirdischen Kohlendioxidendlager riefen die Landesregierung am Freitag dazu auf, die Ausstiegsklausel zu nutzen und die Pläne aufzugeben.

Der Energiekonzern Vattenfall, der die Speicher betreiben will, und die Landesregierung kritisierten am Freitag erneut insbesondere die Ausstiegsmöglichkeit für die Länder.

"Wir verlangen von Christoffers und Platzeck, dass sie jetzt Wort halten", sagte Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung, am Freitag in Beeskow. Die Landesregierung hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass es keinen Alleingang Brandenburgs bei der Kohlendioxidspeicherung geben werde und Verantwortung für die Klimapolitik von allen Bundesländern gleichermaßen wahrgenommen werden müsse.

Auch die brandenburgischen Grünen riefen das Bundesland erneut zum Ausstieg aus den CO2-Speicherplänen auf. "Alles andere wäre Wortbruch", erklärte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Jungclaus. Aus anderen Bundesländern wurden bereits Ausstiegsgesetze angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz rief die Länder auf, das CCS-Gesetz im September im Bundesrat zu stoppen.

Die rot-rote Landesregierung in Potsdam wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob nach der Bundestagsentscheidung die CCS-Pläne in Brandenburg weiterverfolgt werden. Deutschland bleibe wegen des Atomausstiegs auf die Braunkohleverstromung angewiesen, erklärte der Sprecher des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu. Ein dafür erforderliches schlüssiges Energie- und Klimaschutzkonzept der Bundesregierung liege jedoch bislang nicht vor. "Vor diesem Hintergrund sind vorläufig keine Entscheidungen möglich."

Mit der sogenannten Länderklausel, die die Anwendung des Gesetzes in das "Belieben der einzelnen Länder" stelle, sei keine Rechts- und Planungssicherheit mehr gegeben, erklärte der Energiekonzern Vattenfall am Freitag in Cottbus. "Wir regen deshalb dringend an, das Bestimmungsrecht der Länder zu streichen." Mit dem Gesetz drohten zudem lange Genehmigungsverfahren und jahrelange Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Die Haftungsregelungen hätten "erhebliche Risiken für den Betreiber" zur Folge, hieß es weiter. Dabei seien "zahlreiche finanzielle Belastungen für Speicherbetreiber in teilweise unbestimmter Höhe vorgesehen, die die Technologie erheblich verteuern".

Wenn das CCS-Gesetz in der Fassung in Kraft trete, die vom Bundestag beschlossen wurde, werde Vattenfall "über Jahre nicht in der Lage sein, diese Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben", so der Energiekonzern weiter. Vattenfall werde die Technologie dennoch weiterentwickeln, hieß es. "Wir halten an CCS fest." In Schwarze Pumpe in der Lausitz betreibt Vattenfall bereits ein Pilotkraftwerk zur Erprobung der CCS-Technologie.