CCS-Gesetz

Klimaforscher fordern Ausstieg aus Braunkohle

Klimaforscher in Potsdam prognostizieren starke Trockenheit im Sommer und deutlich mehr Niederschläge im Winter durch den Klimawandel.

Bis zum Jahr 2040 würden vermehrt ausgeprägte Hochwasser- und Dürreperioden sowie extreme Unwetter mit Hagelstürmen bis hin zu Tornados erwartet. Die Experten warnten am Donnerstag erneut vor den Folgen der weiteren Erderwärmung und fordern den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Brandenburg. "Das Land muss dringend einen ,Plan B' zum Umstieg auf erneuerbare Energien entwickeln", sagte Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Der Physiker Stefan Rahmstorf stellte fest: "Der Klimawandel wird von den Menschen in ferner Zukunft und in globalen Maßstäben gesehen, während er schon in Brandenburg angekommen ist."

Die Forscher haben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Landesregierung den Ausstieg wiederholt empfohlen, sagte Stock. Er leitet den Bereich Regionalstrategien des PIK und gehört dem Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung an. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei auch eine Chance für Brandenburg. Dabei könnte ein "ökologisches Wirtschaftswunder" eingeleitet werden, sagte Stock. Brandenburg nehme zwar eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien ein. "Doch der hohe Ausstoß von CO2 durch die Braunkohleverstromung ist ein Fleck auf der weißen Weste", so der Klimaforscher.

Wegen der Braunkohlenutzung habe Brandenburg einen Kohlendioxid-Ausstoß von 20 Tonnen pro Kopf im Jahr. Im Bundesdurchschnitt beträgt der CO2-Ausstoß pro Kopf jährlich zehn Tonnen. Die rot-rote Regierungskoalition hält dennoch an der Braunkohleverstromung fest. SPD und Linke haben aber in ihrem Koalitionsvertrag 2009 festgelegt, sich für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einzusetzen. Neue Kraftwerke soll es nur geben, wenn damit die CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030, bezogen auf das Jahr 1990, erreicht werden könnten.

Widerstand in der Bevölkerung

Die Landesregierung setzt dabei stark auf die Erprobung der CCS-Technologie. Die Buchstaben stehen für Carbon (Dioxide) Capture and Storage, auf deutsch Abscheidung und Speicherung von CO2. Doch die Widerstände im Land sind riesig. Die Bevölkerung befürchtet, dass das schädliche Gas nicht unter der Erde bleibt, sondern aufsteigen könnte.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Es sieht allerdings vor, dass die Länder entscheiden können, ihr Gebiet von der CO2-Speicherung auszunehmen. Brandenburg und Sachsen waren bereits im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel zu streichen.

Rot-Rot in Potsdam übte scharfe Kritik an dem Gesetz, das am 23. September im Bundesrat beschlossen werden soll. Ein Alleingang komme für Brandenburg nicht infrage. "Das Gesetz macht es unmöglich, die Akzeptanzprobleme zu überwinden" sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). "Wir können den Bürgern nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Länder es für unsicher erklären." Schleswig-Holstein zum Beispiel will die Speicherung auf seinem Gebiet verbieten.