Haushalt

Brandenburg regelt Bezüge von Ex-Ministern neu

Das Land Brandenburg will das monatliche Ruhegehalt für Ex-Minister von 33,48 Prozent auf nur mehr 30 Prozent absenken. Mit den Kürzungen passt es sich dem Großteil der Bundesländer und dem Bund an. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und das Saarland sowie der Bund sehen nach fünf Jahren Amtszeit einen Ruhegehaltssatz von 30 bis 30,14 Prozent vor.

Niedersachsen (27,74 Prozent) und Schleswig-Holstein (25 Prozent) zahlen den früheren Ministern noch weniger.

Zudem sollen märkische Minister nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung künftig nur noch für drei Monate - statt bislang für ein halbes Jahr - Übergangsgeld in voller Gehaltshöhe bekommen. Diese Veränderungen sehen die Eckpunkte der Novellierung des brandenburgischen Ministergesetzes vor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will den Gesetzesentwurf nach der Sommerpause ins Parlament einbringen.

Die Novellierung war schon unter Rot-Schwarz vorgesehen. Aber erst mit dem Rücktritt von Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen einer Unterhaltsaffäre rückte das Thema wieder in den Vordergrund. Nach seinem Abschied aus dem politischen Leben erhielt der einstige Innenminister und Landtagsabgeordnete Rainer Speer für sechs Monate Übergangsgeld. Die monatliche Summe entsprach seinem Gehalt von etwa 11 000 Euro (Besoldungsgruppe B 11). Nach Informationen der Berliner Morgenpost stehen Speer danach mindestens 3800 Euro pro Monat zu. Hinzu kommen Aufschläge, weil er verheiratet ist und Kinder hat.

Altersgrenze wird angehoben

Die Oppositionsfraktionen CDU, FPD und Grüne hatten die rot-rote Regierung im März gedrängt, "grundlegende Vorstellungen zur Neuregelung des Ministergesetzes und des Landesbeamtengesetzes in Form von Eckpunkten" vorzulegen. Neu ist auch: Die Altersgrenze für den Bezug von Ruhegehalt wird den Plänen von Innenminister Woidke zufolge auf die für die Beamten des Landes vorgesehene Regelaltersgrenze von 67 Jahren statt bislang 60 Jahren angehoben. Allerdings ist eine Staffelung geplant: So können ehemalige Mitglieder der Regierung nach zehnjähriger Amtszeit ihr Ruhegehalt schon nach Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Und: Verfügt ein früherer Minister während des Übergangsgelds über ein weiteres Einkommen, sollen solche Einkünfte künftig voll auf das Übergangsgeld angerechnet werden.

Begründet wird die Neureglung mit der "schwierigen Situation der Alterssicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung". Sie erfordere einen Beitrag von allen. Das neue Gesetz soll aber nur für künftige Minister gelten, nicht für derzeitige und ehemalige Mitglieder der Landesregierung.

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