Oppositions-Vorwurf

Aktueller Anstieg von Straftaten sorgt für Diskussionen

Der überraschend deutliche Anstieg der Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Berlin hat erwartungsgemäß höchst unterschiedliche Reaktionen in den politischen Parteien ausgelöst. Die Aussagen der Innenexperten waren dabei stark geprägt vom beginnenden Wahlkampf in der Hauptstadt.

Deutliche Kritik äußerte angesichts der Kriminalitätsentwicklung die CDU. Landes- und Fraktionschef Frank Henkel wertete den Anstieg der Straftaten als Beleg für eine gescheiterte Sicherheitspolitik des rot-roten Senats. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, wies dies ebenso deutlich zurück.

Eine am Sonnabend veröffentlichte Zwischenbilanz zur Kriminalitätsentwicklung in den Monaten Januar bis Mai 2011 hat einen Anstieg der Straftaten insgesamt von 11,3 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ergeben. Stark angestiegen waren in dem Zeitraum vor allem Wohnungseinbrüche (45 Prozent) und Brandstiftungen (22,6 Prozent). Raubdelikte blieben gegenüber dem Vorjahr weitgehend konstant, eine positive Entwicklung verzeichnete die Polizei hingegen bei Gewalttaten durch Jugendliche und junge Erwachsene, hier sank die Zahl der erfassten Delikte um 29,3 Prozent gegenüber 2010.

Der Anstieg der Straftaten insgesamt zeige, dass der Senat die Sicherheitslage in Berlin nicht im Griff habe, kritisierte Henkel am Sonntag. Aufgrund des Personalmangels müsse sich die Polizei immer weiter aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, der Anstieg sei daher kein Wunder, sagte Henkel. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, verwies darauf, dass die Regierung Wowereit in den vergangenen zehn Jahren 4000 Stellen bei der Polizei abgebaut habe. Er forderte ein sofortiges Umdenken. "Ohne mehr Polizeibeamte ist ein Mehr an Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner nicht möglich", sagte Juhnke.

SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam nannte die jüngste Statistik eine Momentaufnahme und verwies darauf, dass die Kriminalität in Berlin seit Jahren kontinuierlich zurückgehe. Statistiken dienten in erster Linie der Polizei selbst, um Entwicklungen zu erkennen und entsprechend zu reagieren. "Und ich vertraue der Polizei, dass sie auch aus den aktuellen Entwicklungen die richtigen Schlüsse zur Intensivierung ihrer Maßnahmen trifft", sagte Kleineidam. Er verwies zudem auf die positive Entwicklung bei den Gewalttaten durch Jugendliche. Diese sei ein Beleg für kluges und entschlossenes Handeln der Berliner Polizei.