Abwerben

Beamtengehalt Ost plus zehn Prozent

Brandenburg will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) sieht eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vor, berichtet der "Spiegel".

Beamte und Richter, die aus besser bezahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen demnach die Differenz zu ihren alten Bezügen in Form eines Zuschlags erhalten. Der Zuschlag soll allerdings zeitlich begrenzt werden und später schrittweise wieder abgebaut werden.

Von dem jetzt zur Diskussion stehenden Brandenburg-Bonus würden vor allem West-Beamte profitieren, die dann für die gleiche Arbeit mehr verdienen würden als die Kollegen, die bereits in dem Bundesland arbeiten. Begründet wird der Plan unter anderem mit der Konkurrenzsituation zu Bund und Ländern. Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern begründete den Vorstoß damit, dass es seit 2006 kein bundeseinheitliches Beamtenbesoldungsrecht mehr gibt, sondern verschiedene Regelungen in allen Ländern und im Bund. "Brandenburg liegt hier an vorletzter Stelle", bemerkte die Sprecherin. Nur Berlin bezahle seinen Beamten noch weniger. "Wir haben uns an ähnlichen Besoldungsregelungen in Sachsen-Anhalt orientiert", äußerte sie.

Denn Brandenburg ist nicht das erste ostdeutsche Bundesland, das mit Gehaltszuschlägen nach neuen Landesdienern sucht. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bestehen bereits entsprechende Regelungen. "Aufgrund der bestehenden Besoldungsunterschiede, die je nach Dienstherrn deutlich über zehn Prozent liegen können, besteht die Notwendigkeit der Schaffung einer Ausgleichszulage, um den Standort konkurrenzfähig zu halten", heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes Mecklenburg-Vorpommern zu der im März in Schwerin beschlossenen Gesetzesänderung.

Föderalismusreform

Der Aufschlag sorgt schon jetzt für Ärger, berichtet der "Spiegel" weiter. "Das wäre ein Rückschritt in alte Zeiten", kritisiert etwa der brandenburgische Landeschef des Deutschen Beamtenbunds, Heinz-Egon Müller, im Gegensatz zu den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern, die das Vorhaben begrüßten.

Der Kampf um Landesdiener hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die von Bund und Ländern beschlossene Föderalismusreform hat die bisher einheitliche Entwicklung im Beamtenrecht weitgehend beseitigt. Die Zuständigkeit für die Besoldung liegt jetzt bei den Ländern. Das hat zu unterschiedlichen Entwicklungen der Gehaltsstruktur geführt. Die Länder sehen sich zunehmend im Wettstreit gegeneinander um die Anstellung ihrer Landesdiener.

Vor allem bei den Lehrern droht Brandenburg schon bald der Notstand. Bis 2014/15 müsste das Land mindestens 1900 Lehrer in Vollzeit einstellen. Bis 2020/21 müssten weitere 5400 Pädagogen verpflichtet werden, um zumindest die derzeitige Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 halten zu können. Pro Jahr entspricht das einem Bedarf von 600 Neu-Lehrern, hat das Leibniz-Institut für Regionalentwicklung in Erkner errechnet.

Auch Berlin wirbt in anderen Bundesländern um Beamte. Eine Stellenanzeige der Bildungsverwaltung im März dieses Jahres in verschiedenen Tageszeitungen hat großen Unmut unter den angestellten Berliner Lehrkräften hervorgerufen. Die Verwaltung hatte um Lehrer für die Hauptstadt geworben. Gesucht würden Lehrkräfte für jede Schulart und nahezu für jede Fachkombination, hieß es in der Annonce. Geworben wurde unter anderem damit, dass verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern im Beamtenverhältnis übernommen werden - zum Ärger von rund 400 Berliner Lehrern, denen die Verwaltung die Verbeamtung bislang verweigert.

Polizisten nach Berlin

So weit ist es in Brandenburg noch nicht. Das Land will künftig aber nicht nur Beamte aus anderen Bundesländern abwerben, es gibt auch schon Landesdiener ab. Für jeden Brandenburger Polizisten, der nach Berlin wechselt, zahlt die Berliner Polizei rund 26 800 Euro Kopfprämie an das Nachbarland. Nach jahrelangen Ausbildungsstopps fehlt in Berlin der Nachwuchs.

Außerdem gibt es nach Angaben der Polizei einen Trend zu mehr Teilzeitarbeit bei den Berliner Polizisten. Auf diese Weise wurden bislang 30 Polizeibeamte für insgesamt 805 000 Euro vom Nachbarbundesland eingekauft. Die Absolventen der Brandenburger Landeseinsatzeinheit (LESE) genießen bundesweit einen guten Ruf. Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin allerdings einen "modernen Sklavenhandel" und lehnt das Abwerben ab.