Verkehrspolitik

Land will Straßen an Gemeinden abgeben

Der Lärm ist nicht das Problem. "Wir haben gute Fenster", sagt Elisabeth Pasewaldt. Die Rentnerin wohnt direkt an der stark befahrenen Ruhlsdorfer Straße in Teltow. Für Ärger sorgt jedoch der schlechte Zustand der Straße. An Regentagen bildet sich vorm Haus eine tiefe Pfütze. Sobald ein Lkw oder ein Auto mit den Reifen in die Kuhle gerät, spritzt das schmutzige Wasser gegen die Hausmauer, manchmal auch gegen die Fensterscheiben.

Die Anlieger warten seit Jahren darauf, dass die Ruhlsdorfer Straße endlich "gemacht wird". Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wäre jetzt bereit, die kaputte Landesstraße zu sanieren. Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Stadt Teltow müsste die Straße vorher übernehmen.

Auch wenn das auf den ersten Blick großzügige Geschenk auf Dauer teuer kommen könnte, erwägt Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), das Angebot anzunehmen. Seit Jahren warte die Stadt darauf, dass die Straße zwischen Ruhlsdorfer Platz und dem Ortsteil Ruhlsdorf saniert werde. Ein Teil der Strecke ist derzeit halbseitig gesperrt - wegen Arbeiten an den Abwasserleitungen. Schätzungen zufolge würde die Straßensanierung bis zu drei Millionen Euro kosten.

In der Stadtverordnetenversammlung warb Bürgermeister Schmidt bereits für die Übernahme der maroden Landesstraße. Der Vorteil wäre, dass die Stadt dann selbst darüber bestimmen könnte, wer die Straße benutzen darf. "Ich gedenke nicht, die Ruhlsdorfer Straße als Ausweichfläche für Schwerlasttransporte zur Verfügung zu stellen, damit die Maut eingespart werden kann", sagte Schmidt. Die Ruhlsdorfer Straße müsse künftig so gestaltet werden, dass Lkw sie nicht befahren - ausgenommen der Anlieferverkehr für die Unternehmen vor Ort. Schmidt erinnerte an die geplante Einführung einer Maut auf der Bundesstraße 101.

Im benachbarten Kleinmachnow hingegen besteht kein Interesse an einer Übernahme von Straßen. Der Zehlendorfer Damm gehört zu den Landesstraßen, in die in den vergangenen Jahren durchaus Geld investiert wurde.

Gemeinden eher zurückhaltend

"Das Land soll seinen Aufgaben selbst nachkommen", sagt Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD). Auch Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) lockt das "Geschenk" nicht. Die Spandauer Straße, die in Falkensee dem Land gehört, macht vor allem nach dem Winter Probleme. "Wir haben als Stadt so viele andere Aufgaben. Da weiß ich, dass ich aus eigenen Mitteln derzeit nicht mehr tun könnte als das Land." Mit rund 5807 Kilometern besitzt das Land Brandenburg weit mehr eigene Straßen als die anderen neuen Länder. In Sachsen sind es 4782 Kilometer, in Mecklenburg-Vorpommern 3295 Kilometer.

Das märkische Straßennetz befindet sich teilweise in einem erbärmlichen Zustand. "Zwei Jahrzehnte wurde viel zu wenig in die Landesstraßen investiert", sagt Jörg Vogelsänger, der das Infrastrukturministerium seit Februar 2010 führt. Bereits vor drei Jahren hatte der Landesrechnungshof gerügt, dass Brandenburg zu wenig für den Erhalt der eigenen Straße ausgibt. 26 Prozent seien sofort und weitere 30 Prozent in absehbarer Zeit sanierungsbedürftig, stellten die Prüfer schon damals fest. Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass die bisher jährlich investierten Mittel von 20 Millionen Euro nicht ausreichten, die weitere Substanzschädigung zu stoppen.

Im sogenannten Landesbedarf-Straßenplan des Ministeriums waren 82 notwendige Instandsetzungs-Maßnahmen für Landesstraßen aufgeführt. Erledigt wurden davon nur 14. Im neuen Konzept sind deshalb nur noch 18 Sanierungs-Projekte bis 2014 vorgesehen. Der Vorschlag aus dem Infrastruktur-Ministerium sieht nun folgendermaßen aus: Die Kommunen übernehmen die Landesstraßen, danach können sie einen Förderantrag auf 90 Prozent der Baukosten stellen. Doch viele schreckt ab, dass sie die restlichen zehn Prozent selbst aufbringen müssen.

Bislang haben laut Vogelsänger etwa 15 Kommunen und Kreise Interesse an einer Übernahme einer bisherigen Landesstraße signalisiert. Der Städte- und Gemeindebund zeigte sich bei einer Zusammenkunft im Ministerium skeptisch. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher warnt: "Die Kommunen sollten sich das gut überlegen, wegen der sofort fälligen Investitionen und den nicht absehbaren Folgekosten."