Stadtwerke-Affäre

Der unglaubwürdige Kampf gegen den Filz in Potsdam

Vollmundig hatten Potsdams Stadtverordnete angekündigt, den Filz in der brandenburgischen Landeshauptstadt bekämpfen zu wollen. Mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle - und neuen Strukturen bei den Kommunal-Unternehmen. 13 Anträge reichten die Fraktionen als Konsequenz auf die Stadtwerke-Affäre zur Stadtverordneten-Sondersitzung am Montag ein.

Doch es kam nur zu einem einzigen Beschluss: Potsdam will sich über den Städtebund und die Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass mit der geplanten Neufassung des Aktienrechts die Transparenz von Entscheidungen kommunaler Unternehmen erhöht wird. Weitere Konsequenzen wurden auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bis nach der Sommerpause vertagt. Sie sollen dann im Hauptausschuss beraten werden.

Heftige Kritik vom Bürgerbündnis

Die Fraktionschefin des Bürgerbündnisses, Ute Bankwitz, zeigte sich empört. Sie sprach von einem "Angriff auf die Demokratie". Offenbar erhoffe man damit, dass in zwei Monaten "Gras über die Geschichte gewachsen ist". Die Stadtverordneten seien "wieder einmal gestartet wie ein Tiger und gelandet wie ein Bettvorleger", kritisierte Bankwitz. Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Bündnisgrüne) hatte zuvor vergebens davor gewarnt, die Anträge solange zu verschieben, bis "die Erregungskurve nach unten geht".

Nach der Affäre um die Stadtwerke und den Fußballklub SV Babelsberg war eigentlich auch die Abberufung und Neuwahl der Aufsichtsräte von Stadtwerken und deren Tochter Energie und Wasser (EWP) unter Oberbürgermeister Jakobs geplant. Die Linke wollte erneut Hans-Jürgen Scharfenberg und Rolf Kutzmutz als Vertreter in das Aufsichtsgremium entsenden - obwohl sie sich beide in Sportvereinen engagieren, die von den Stadtwerken gesponsert werden. Interessenskonflikte als Aufsichtsrat wurden auch dem CDU-Stadtverordneten Peter Lehmann vorgeworfen. Dessen Sohn ist bei den Stadtwerken beschäftigt. Der Oberbürgermeister bot an, seinen Stuhl als Aufsichtsratschef der Stadtwerke und der EWP zu räumen. "Ich hänge nicht an dem Posten", sagte er jüngst. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind acht Mitglieder unter dem Vorsitzenden vertreten. Beim Tochterunternehmen EWP ist es ebenso. Mitgesellschafter ist dort mit 35 Prozent der Energiekonzern Eon.edis.

Anfang Mai war der Verdacht öffentlich geworden, dass der langjährige Geschäftsführer der Stadtwerke und der EWP, Peter Paffhausen, bereits 2001 das kommunale Wohnungsbauunternehmen Gewoba und dessen Chef Horst Müller-Zinsius ausspionieren ließ und dazu die Detektei eines früheren Stasi-Mannes engagiert hatte. Als Müller-Zinsius einen anonymen Brief im Dezember vorigen Jahres an den Oberbürgermeister weiterleitete, veranlasste Jakobs im Januar eine Prüfung. Er informierte aber weder den Aufsichtsrat noch die Stadtverordnetenversammlung. Das tat er erst vor einigen Wochen im Mai.

Damals stellte sich der Aufsichtsrat noch hinter Paffhausen. Wenig später wurde bekannt, dass der Stadtwerke-Geschäftsführer eigenmächtig über Jahre dem finanzschwachen Drittligisten SV Babelsberg Bürgschaften und Kredite in Millionenhöhe gewährte. Daraufhin zog Paffhausen dann doch die Konsequenzen. Er stimmte der Auflösung seines Arbeitsvertrags zu - für eine Abfindung von angeblich mehr als einer Million Euro.

Vorige Woche nun revidierte der Aufsichtsrat diese Entscheidung. Paffhausen, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, soll Ende Juni doch kein Geld bekommen, im Gegenteil: Die Aufsichtsräte wollen Schadensersatz von ihrem Ex-Geschäftsführer. Vermutlich wird Paffhausen dies juristisch anfechten.

Schon einmal hatten sich die Stadtverordneten mit dem Stadtwerke-Skandal beschäftigt. Oberbürgermeister Jakobs musste sich dabei fragen lassen, weshalb er Anfang des Jahres zur Observierung des damaligen Gewoba-Chefs Müller-Zinsius nicht gleich den Aufsichtsrat eingeschaltet hatte, sondern stattdessen ausgerechnet eine Rechtsanwaltskanzlei, die früher Paffhausen vertreten hatte. Jakobs verteidigte sein Vorgehen. Er habe die zunächst anonymen Vorwürfe erst einmal überprüfen lassen wollen. Allerdings gab er zu, dass es ein Fehler war, dafür die Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, die schon für Paffhausen tätig war.

Managergehalt begrenzen

Jakobs wie die Stadtverordneten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Transparenz angekündigt. Dafür wurde eine eigene Kommission gebildet. Doch auch um sie gibt es Streit. Es ist vorgesehen, dass sie nur nichtöffentlich tagt.

Die Fraktion "die Andere" will die Begrenzung von Managergehältern in kommunalen Unternehmen - auf das Gehalt des Oberbürgermeisters. Paffhausen verdiente pro Jahr 450 000 Euro, Jakobs bekommt weniger als 100 000 Euro. Die FPD möchte, dass die Stadtverordneten künftig an der Auswahl der Geschäftsführer in städtischen Unternehmen beteiligt werden. Das Bürgerbündnis verlangt, dass alle Sponsoring-Leistungen der Stadtwerke offen gelegt werden.

Aber all das soll erst im August beraten werden. Nach seinem Antrag, mögliche Konsequenzen erst einmal zu verschieben, geht der Oberbürgermeister ab heute erst einmal in einen dreiwöchigen Urlaub.