Verkehr

Volksinitiative für ein Nachtflugverbot in Schönefeld gestartet

Die brandenburgische Volksinitiative für ein absolutes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen ist am vergangenen Sonnabend in Schönefeld gestartet worden. Die ersten Unterschriften dafür wurden auf einer Demonstration gegen den neuen Flughafen als internationales Drehkreuz mit Nachtflugverkehr gesammelt.

Zu der Protestdemonstration kamen nach Angaben des Bürgerbündnisses Berlin-Brandenburg gegen neue Flugrouten mehr als 6000 Menschen.

Die Menschen müssten täglich bald den Fluglärm von 1500 Maschinen ertragen. Ihr Vertrauen in die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sei so weit geschrumpft, dass ihnen nur noch der Weg über ihre Parlamente Hoffnung verspreche, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten, Matthias Schubert. Da auch in Berlin entsprechende Bürgerinitiativen aktiv sind, soll in der Hauptstadt voraussichtlich Mitte Juli mit der Unterschriftensammlung für den Antrag auf ein Volksbegehren begonnen werden.

Die Volksinitiative forderte die Brandenburger Landesregierung auf, mit dem Berliner Senat in Verhandlungen zu treten, um den Staatsvertrag der beiden Länder von 1997 zu ändern. In dem Staatsvertrag soll künftig festgeschrieben sein, dass der Flugverkehr am neuen Flughafen in Schönefeld so organisiert wird, dass Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr nicht nötig sind. "Die Initiativen für das Nachtflugverbot betreten in doppelter Hinsicht absolutes Neuland", sagte Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Zum einen habe es bisher keine Initiative gegeben, die gleichzeitig in Berlin und Brandenburg durchgeführt wurde. Zum anderen ist es laut Wiedmann die erste Initiative, die sich auf die Änderung eines Staatsvertrags bezieht.

In beiden Ländern sind für den Erfolg der Initiative jeweils 20 000 Unterschriften nötig. Werden die Initiativen dann für rechtlich zulässig erklärt, ist laut Wiedmann sowohl in Brandenburg als auch in Berlin ein Volksbegehren möglich. Ist dieses wiederum erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid. "In Berlin gab es bereits drei von Bürgern angestoßene Volksentscheide, in Brandenburg noch keinen einzigen. Grund dafür sind die restriktiven Gesetze in Brandenburg", sagte Wiedmann.

Die Protestaktion in Schönefeld war die sechste große Demonstration nach Bekanntwerden der Flugrouten für den neuen Airport im September 2010. Der Sprecher des Bürgerbündnisses, Markus Peichl, erneuerte seine Kritik, dass der Flughafen an diesem Standort nie hätte gebaut werden dürfen. "Jeder weiß, dass die Fundamente Lug und Betrug, die Säulen bewusste Irreführung und systematische Verschleierungen sind", sagte Peichl. Denn entgegen den Planungen werde in Schönefeld kein Flughafen für den regionalen Bedarf, sondern ein internationales Drehkreuz gebaut