Finanzen

Haushalt 2012: Brandenburg will in allen Ressorts sparen

Für den Landeshaushalt 2012 plant Brandenburgs rot-rote Koalition Einsparungen quer durch alle Ressorts. Dabei bleiben auch Bildung, Wissenschaft und die Landeshauptstadt Potsdam nicht verschont.

Gemäß dem Gesetzentwurf sollen der Etat 10,14 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme höchstens 270 Millionen Euro betragen. Einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen" bestätigte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Damit hat der Haushalt in etwa das Volumen wie der des laufenden Jahres, während er nach ersten Planungen noch knapp unter zehn Milliarden Euro liegen sollte.

Die Einsparungen im Bildungsbereich erreichen im nächsten Jahr 25 Millionen, im Wissenschaftsressort 20 Millionen Euro. Sie beträfen jedoch vorrangig die Verwaltung. Am stärksten will die Regierung die Ausgaben für den Hochbau, die Wirtschaftsförderung, das sogenannte E-Government, die Hochschulen und den Landesstraßenbau kürzen. Der Landeshauptstadt Potsdam wird ihre besondere jährliche Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro gestrichen. Die zu schließende Deckungslücke im kommenden Jahr betrage 200 Millionen Euro.

Die Investitionsquote sinkt laut Etatentwurf 2012 von jetzt 16,8 auf 14,8 Prozent. Ausgabensteigerungen sind unter anderem für Schulen in freier Trägerschaft, die Kindertagesbetreuung und die musische Bildung vorgesehen. Das Land erwartet Steuermehreinnahmen von rund 438 Millionen Euro. Am Dienstag will das Kabinett den Haushalt beschließen.