Förderung

Auslaufmodell Biobauer

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Gudrun Mallwitz

So hatte sich Angelika Fietze-Glawe ihre neue Existenz als Biobäuerin wirklich nicht vorgestellt. "Bislang ist das alles nur Stress", sagt die 57-Jährige. Vor allem Stress mit den Behörden.

Im vorigen Jahr war die Diplom-Ingenieurin für Elektronik und Technik mit ihrem Mann von Falkensee aufs Dorf gezogen. Nach Möthlow, einem kleinen Ort im Havelland mit 85 Häusern. Hier pachtete sie um die 30 Hektar Land, um ausschließlich ökologischen Landbau zu betreiben. Salate, Radieschen, Paprika, Tomaten, Gurken baut sie an, aber auch Holunder gehört zu ihrem Sortiment. Als die Neu-Biobäuerin beim Landratsamt die übliche Förderung beantragte, teilte ihr die Behörde mit, dass sie mit dem Zuschuss rechnen könne. Das war am 5. April. Zwei Wochen später, am 20. April, kam die Hiobsbotschaft. Das Potsdamer Agrarministerium informierte die Landkreise, dass die Umstellung auf ökologischen Landbau nicht mehr gefördert werde.

Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) begründet den Annahmestopp für Neuanträge damit, dass die Europäische Union noch keine Übergangsregelung zur künftigen Förderperiode ab 2014 verabschiedet hat. Für Angelika Fietze-Glawe bedeutet das einen Verlust von rund 13 000 Euro. Für einen Existenzgründer keine unerhebliche Summe.

Zu denen, die überraschend leer ausgehen, gehören auch die Betreiber der Schäferei Määhgut. Jörg Köhne ist Schäfer und Landwirtschaftsmeister, seine Frau Anne Reinsberg hat ökologischen Landbau studiert. Seit sechs Jahren bauten sie den Betrieb auf. "Die Umstellung haben wir seit einiger Zeit geplant", sagt Anne Reinsberg. "Dass wir zwei Wochen vor der Antragstellung die Ökoförderung nicht mehr genehmigt bekommen, hat uns sehr betroffen gemacht." Finanziell werde es nun recht schwierig für die junge Landwirtsfamilie mit ihren zwei Kindern im Alter von fünf und drei Jahren. "Es ist schade, dass es jungen Menschen, die hier auf dem Dorf ihre Lebensgrundlage behalten möchten, so schwer gemacht wird", sagt Anne Reinsberg.

Biogaserzeuger zahlen mehr Pacht

In Brandenburg sind derzeit etwa 15 Unternehmen betroffen, schätzt Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg. "Momentan wollen ohnehin sehr wenige Betriebe auf ökologischen Landbau umstellen", sagt Wimmer. Wegen der steigenden Getreidepreise würden konventionelle Landwirte gerade sehr gut verdienen. "Deshalb besteht für sie kein Druck, ein Abenteuer zu wagen." Außerdem bemühten sich Biogaserzeuger um die Flächen. Und diese zahlen viel mehr Pacht.

Dabei wäre der Markt gerade für regionale Bioprodukte vorhanden. "Die Nachfrage ist in Berlin so stark gestiegen, dass die Brandenburger Öko-Bauern gar nicht so viel liefern können, wie sie verkaufen könnten", sagt Wimmer. Das gelte vor allem für Obst und Gemüse, deren Verkauf durch die Angst vor dem gefährlichen Darm-Keim EHEC nur vorübergehend zurückgegangen war.

Im ersten Quartal 2011 sei der Umsatz im Berliner Fachhandel um fast 20 Prozent gestiegen. Das ist mehr als im Bundesdurchschnitt. Derzeit gibt es in Brandenburg 781 Öko-Höfe, die rund 142 700 Hektar bewirtschaften. Gute Chancen auf dem Markt hätten auch Betriebe mit Spezialsortimenten, wie es Ziegenhöfe anbieten. Wimmer sagt: "Der Förder-Stopp ist ein fatales Signal für alle Betriebe, die sich mit dem Gedanken tragen, ökologisch zu arbeiten." Wer auf Ökolandbau umstellt, müsse zwei Jahre lang nach den Spielregeln des ökologischen Anbaus wirtschaften. Erst im dritten Jahr dürfe er seine Erzeugnisse als Bioprodukte verkaufen.

Schon einmal habe Brandenburg wie andere Bundesländer auch 2004 die Umstellungsförderung ausgesetzt - ebenfalls wegen des Wechsels der EU-Förderperioden. "Da die Nachfrage stark wuchs, kam es in den Jahren 2007/8 zu einer Verknappung von Bioprodukten auf dem Berliner Markt", sagt Wimmer.

Auch Sascha Philipp, Ökolandwirt und agrarpolitischer Sprecher des Ökologischen Landbaus in Brandenburg, lässt die Begründung des Ministeriums in Potsdam nicht gelten. "Der eigentliche Skandal liegt darin", sagt Philipp, "dass das Land notfalls für Brüssel einspringt." Die EU bezahlt generell 80 Prozent der Zuschüsse, den Rest teilen sich Bund und Land. Unter dem Strich handelt es sich um einen eventuellen Fehlbetrag im Jahr 2016 von 135 000 Euro. Er verweist darauf, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kürzlich ihre Förderstopps aufgehoben hätten. Nur noch Thüringen und Brandenburg stellen sich quer.

"Da es sich um ein Fünf-Jahres-Programm handelt, würden wir in unzulässiger Weise vorgreifen", sagt hingegen Brandenburgs Agrarminister Vogelsänger. "Die EU erlaubt das nicht, ich habe keine Wahl." Im Landtag lehnten SPD, Linke und die CDU wegen des Haushaltsrisikos am Donnerstag einen Antrag der Bündnisgrünen ab, den Annahmestopp für Neuanträge zurückzunehmen. "Es ist unverständlich, dass die Landesregierung die Bauern über Monate hinhält und viel zu spät Übergangsregelungen bei der EU beantragte", kritisiert Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. "Die Landesregierung gefährdet mit der mangelnden Planungssicherheit fahrlässig Brandenburgs Spitzenposition beim Ökolandbau", so Vogel.

Die Grünen sowie der Verband der Biobauern und -gärtner werfen der Landesregierung vor, gegen den Koalitionsvertrag von 2009 zu verstoßen. Darin heißt es: "Die Koalition will den Brandenburger Spitzenplatz in der ökologischen Landwirtschaft ausbauen. Dazu wird die Verbreitung ökologischer Produkte gezielt gefördert." Ein solches Versprechen, so die Ökobauern, müsse eingehalten werden.