Integrationspolitik

Dregger: Politik muss das Mosaik der Kulturen zusammenhalten

Die Integrationspolitik Berlins hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Zu dieser Ansicht kommt der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening. Seine Vorgängerin Barbara John sei noch eine "Rächerin der Migranten" gewesen.

"Das brauchen wir heute nicht mehr, die Migranten können heute für sich selbst sprechen", sagte Piening am Mittwochabend beim Hauptstadtforum Politik vom Verein Initiative Hauptstadt. Piening sieht seine Aufgabe heute eher als Leitstelle für Integrationspolitik in Berlin, weil dieses Politikfeld heute in jedem Bezirk und jeder Verwaltung eine zentrale Rolle spiele. Zusammen mit Piening auf dem Podium saß der Reinickendorfer CDU-Kandidat Burkard Dregger. Der Mit-Autor des Integrationspapiers der Berliner CDU warf Piening und dem rot-roten Senat Versagen vor. Es sei nicht gelungen, den Menschen deutlich zu machen, wie wichtig Integrationspolitik sei, so Dregger. Nicht nur den Migranten, sondern auch den Einheimischen habe der Senat den Wert der politischen Anstrengungen nicht vermitteln können. "Sonst hätte es in Deutschland nicht diese Reaktion auf das Sarrazin-Buch gegeben", sagte Dregger. Es müsse nicht nur Ziel der Politik sein, Migranten ein unabhängiges, menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen. "Das reicht nicht. Wir müssen auch Identifikation stiften." Das Mosaik der Kulturen müsse zusammengehalten werden, der Kitt sollten die deutschen Grundwerte sein. Und den Zuwanderern müsse endlich klar gesagt werden, was Deutschland von ihnen erwarte.

Piening warnte davor, Überfremdungsängste zum Ausgangspunkt von Integrationspolitik zu machen. Mit einem solchen Standpunkt könnte in Deutschland nicht eine Moschee gebaut werden. Durch so eine Politik würden aber Grundwerte der deutschen Verfassung verletzt.

( cbr )