Landespolitik

Potsdam verliert seine jährliche Hauptstadt-Zulage

Die rot-rote Landesregierung will Potsdam den Hauptstadt-Bonus von jährlich fünf Millionen Euro streichen. "Wir freuen uns, dass es Potsdam gut geht", sagte der SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag.

"Die Landeshauptstadt braucht die Zulage nicht mehr." In der Landtagsfraktion wurde kein Widerspruch laut. Auch die Linken sind der Ansicht, dass auf den Hauptstadtvertrag des Landes mit Potsdam verzichtet werden kann.

"Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt und die Leistungen des Landes für die Stadt durch den Neubau des Landtages und die begleitenden Maßnahmen lassen dies als gerechtfertigt erscheinen", heißt es in einem Strategiepapier der Linken zu den Kommunalfinanzen. Denkbar ist, dass die Zahlung an Potsdam zum nächsten Jahr bereits komplett eingestellt wird. Der 2007 neu unterzeichnete Vertrag für das Potsdam-Privileg läuft Ende 2011 aus. Die Entscheidung soll nächsten Dienstag im Kabinett im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2012 fallen.

Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wollte den Bonus für Potsdam schon 2003 streichen. Damals lehnte die SPD den Vorschlag ab. Vor allem aus den Potsdam-fernen Regionen wie der Uckermark wurde zuletzt jedoch selbst innerhalb der SPD der Ruf nach dem Ende des Hauptstadtvertrags immer lauter. Das Geld sollte eher Kommunen zugute kommen, denen es schlechter als Potsdam geht, war die Begründung.

Doch Potsdam wird trotz hoher Einnahmen laut Prognosen erst 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Stadt hat Schulden von rund 150 Millionen Euro. Mit den Hauptstadt-Millionen wurden etwa der Theaterneubau an der Schiffbauergasse, die Freimachung des Baufelds für den Landtag am Alten Markt und die Tram- und Fußgängerbrücke neben der Langen Brücke bezahlt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) reagierte überrascht auf die Ankündigung. Mit den Hauptstadtmitteln sei geplant, die Stadtmitte weiter voranzubringen und das Umfeld des Landtags zu gestalten, sagte er. "Fällt die Zulage weg, können wesentliche Sport- und Kulturveranstaltungen mit überregionaler Bedeutung in Potsdam nicht mehr stattfinden", so Jakobs. Zudem sei ungewiss, ob die Arbeit des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte fortgeführt werden könne. Er fordert: "Das Land soll sich zu seiner Hauptstadt bekennen."