Stadtwerke-Skandal

Oberbürgermeister in Erklärungsnot

Als er vor acht Monaten als Oberbürgermeister wiedergewählt wurde, wähnte sich Jann Jakobs endlich am Ziel. Der Sozialdemokrat konnte seinen langjährigen Widersacher, den Linken Hans-Jürgen Scharfenberg, deutlich in die Schranken weisen.

60,8 Prozent der Stimmen fielen angesichts der Unterstützung auch aus dem Lager von CDU, FDP und Bündnisgrünen bei der Stichwahl auf Jakobs. Würde heute gewählt, hätte der Potsdamer Oberbürgermeister wohl keine so guten Karten und keine so milden Gegenspieler mehr: Fast täglich gerät der 57-Jährige im Zusammenhang mit den Filzvorwürfen gegen die Stadtwerke stärker unter Druck. Mittlerweile gilt nicht mehr als ausgeschlossen, dass die Rathauskooperation zwischen SPD, CDU, FDP und Bündnisgrünen an dem Skandal zerbricht.

Von Vorgängen "völlig überrascht"

Der Hauptvorwurf gegen Jakobs: Er soll dem mächtigen, wegen einer Spitzelaffäre abgelösten Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen nicht nur zu wenig auf die Finger gesehen haben. Als Aufsichtsratsvorsitzender soll er skandalöse Vorgänge bei den Stadtwerken sogar unter der Decke gehalten haben. Das bestreitet Jakobs allerdings. Auch ihn hätten die Vorwürfe gegen den Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer Paffhausen völlig überrascht, versicherte der Oberbürgermeister mehrmals vor den Stadtverordneten.

Doch selbst für Parteifreunde tun sich mittlerweile viele Fragen auf. Am 13. Mai war der Verdacht öffentlich geworden, Paffhausen habe als Geschäftsführer der Energie und Wasser GmbH (EWP) das kommunale Wohnbauunternehmen Gewoba und deren Chef Horst Müller-Zinsius über die Detektei eines früheren Stasi-Mannes ausspionieren lassen.

Müller-Zinsius hatte im November vorigen Jahres in seinem privaten Briefkasten ein dreiseitiges anonymes Schreiben gefunden. Der Umschlag enthielt die Kopie eines Berichts aus dem Jahr 2001 - unter anderem über Müller-Zinsius und seine damalige Tätigkeit bei der Gewoba. Der heutige Pro-Potsdam-Geschäftsführer wandte sich daraufhin im Dezember an Jakobs.

Der veranlasste im Januar eine Prüfung, informierte aber weder den Aufsichtsrat noch die Stadtverordneten. Nicht einmal, als das Ergebnis der Prüfer Ende April vorlag, wandte er sich an die zuständigen Gremien. Erst am 13. Mai, bei der Aufsichtsratssitzung, ließ Jakobs die Bombe platzen. Da war das Gutachten schon den Medien zugespielt worden. Jakobs verteidigt sein Vorgehen: Es habe sich um ein anonymes Schreiben gehandelt. Es musste erst einmal geklärt werden, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.

Problematisch aber: Die von Jakobs mit der Überprüfung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Erbe soll bereits mehrfach auch im Auftrag von EWP-Geschäftsführer Peter Paffhausen tätig gewesen sein. Jakobs wusste nach eigenen Angaben davon aber nichts. Allerdings stellte sich heraus, dass andere Rechtsanwälte der Kanzlei die von Paffhausen geführten Stadtwerke in einem Strafrechtsverfahren vertreten haben. Damals soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den EWP-Chef ermittelt haben. Das Verfahren wurde eingestellt. Mittlerweile hat Jakobs eine neue Anwaltskanzlei mit der "Tiefenprüfung der Vorgänge bei den Stadtwerken" beauftragt.

Jakobs gehörte als Aufsichtsratschef auch zu denjenigen, die an Paffhausen trotz der Spitzelvorwürfe festhielten. Während der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert am 18. Mai mittags im Aufsichtsrat der EWP die Beurlaubung Paffhausens forderte, stellte sich Jakobs wie der Rest des Aufsichtsrats hinter den "verdienten Geschäftsführer". Am Abend aber entzog die große Mehrheit des Hauptausschusses Paffhausen das Vertrauen. Zwei Tage später legte der Geschäftsführer seine Ämter als Geschäftsführer der Stadtwerke und der EWP nieder. Mittlerweile war auch noch bekannt geworden, dass er jahrelang ohne Wissen des Aufsichtsrats und der Stadtverordneten Aufträge an die Sicherheitsfirma des früheren Stasi-Mannes vergeben haben soll - und das ohne ausreichende Belege. Nur die Hälfte der Ausgaben von mehr als einer Million Euro ist belegt, wie die Videoüberwachung am Hallenbad am Stern oder Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten bei der Müllentsorgung. Am 27. Mai, also eine Woche später, stellte sich heraus, dass Paffhausen - ebenfalls am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern der EWP vorbei - auch noch Bürgschaften und Kredite in Millionenhöhe an den finanzschwachen Drittligisten SV Babelsberg gewährt hatte.

Jakobs sagt, er habe das alles ebenso wenig gewusst wie die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue.

Wie die "Bild" jetzt berichtete, soll der Oberbürgermeister ein weiteres Mal zu Vorwürfen gegen Paffhausen geschwiegen haben. Der Stadtwerke-Chef soll 2002 einen später wegen Körperverletzung und Unfallflucht mit einem Dienstwagen verurteilten Mitarbeiter der EWP gedeckt haben. Laut "Bild" handelt es sich um den Sohn einer Paffhausen-Freundin und Mitarbeiterin im Stadtwerke-Konzern. Im November 2004 informierte ein Ex-Abteilungsleiter der EWP den Oberbürgermeister per Einschreiben über den Vorfall. Zu dem Zeitpunkt war der beschuldigte Azubi bereits verurteilt. In dem Schreiben an Jakobs beklagte der Verfasser auch, Paffhausen wolle seine Abfindungszahlung unberechtigt kürzen.

Weiteres Schreiben aufgetaucht

Laut Jakobs' Sprecher Stefan Schulz war der Fall juristisch bereits abgeschlossen. Das Schreiben werde an die externen Prüfer übergeben. "Der Oberbürgermeister wird alles tun, damit sämtliche Vorwürfe aufgeklärt werden", sagt Schulz. CDU, FDP und Grüne werfen Jakobs indes Vertuschung in der Stadtwerke-Affäre vor. Die auf Vorschlag von Jakobs eingesetzte fraktionsübergreifende Transparenzkommission will nicht nur die städtischen Unternehmen und das Sponsoring unter die Lupe nehmen, sondern auch die Rolle des Oberbürgermeisters.