Stadtplanung

Schildbürgerstreich in Bad Saarow

Früher, da sind sie fast jeden Morgen im See geschwommen, Eberhard Geiger und seine Frau Antje. Als der Steg noch da war. Seit das Landratsamt in Beeskow ihn abreißen ließ, lagern seine Überreste auf dem Grundstück der Geigers; die Bretter unter hohen Kiefern hinterm Gartenhaus, die Pfosten auf der Wiese am Ufer des Scharmützelsees.

An der Stelle, an der jahrzehntelang der Steg ins Wasser ragte, zieht sich etwa 40 Meter lang eine Schneise durch das hohe Schilf. Doch das Ehepaar kommt nicht mehr hindurch. "Das Wasser ist zum Schwimmen zu niedrig, der Boden aber zu morastig", sagt der 74-Jährige. Auch sein Segelboot ankert nun nicht mehr vor dem Grundstück, sondern im nahe gelegenen Yachthafen. Um die 450 Euro im Jahr kostet der neue Liegeplatz.

Wie den Geigers ergeht es in Bad Saarow vielen anderen auch. Und es werden immer mehr. Seit Jahren kämpfen Grundstücksbesitzer in der märkischen Idylle um den Erhalt ihrer Stege gegen die Kreisverwaltung - mit unterschiedlichem Erfolg. Im Jahr 2008 haben sie sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, mittlerweile hat sie mehr als 100 Mitglieder. Am heutigen Dienstag will nun eine kleine Abordnung im Potsdamer Landtag eine Sammelpetition übergeben. Denn aufgeben, das will keiner von ihnen.

Anwohner fordern Moratorium

Die Initiative unter dem Vorsitz von Eberhard Geiger wirft der Beeskower Landkreisverwaltung unter Landrat Manfred Zalenga (parteilos) Behördenwillkür vor. "Wir fühlen uns ungleich behandelt", sagt Geiger. Etwa 590 Stege gibt es am Scharmützelsee, für 75 von etwa 590 Bootsstegen sind ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet worden, heißt es in der Petition. Die Verfasser beklagen vor allem eins: "Es ist völlig schleierhaft, unter welchen Kriterien diese Anlagen ausgewählt wurden." Während die einen Stege abgerissen oder zumindest Betretungsverbote für die Besitzer ausgesprochen werden, entstünden andernorts am Scharmützelsee mit Genehmigung des Landkreises neue private Bootsstege - obwohl sie den Schilfgürtel durchschneiden.

Die Unterzeichner fordern in ihrem Protestbrief ein Moratorium, wie es beispielsweise für den Müllroser See gilt. Die Landkreisverwaltung solle ihre Beschlüsse aussetzen und endlich mit den Betroffenen sprechen. Die Fronten scheinen so verhärtet, dass eine Annäherung ohne Einmischung von außen kaum mehr vorstellbar ist. Und auf diese setzen die Betroffenen mit ihrer Petition. Die Sache ist offenbar ziemlich kompliziert, zumindest erschließen sich den Betroffenen die behördlichen Beschlüsse in vielen Fällen nicht. Die Geigers zum Beispiel können nach Ansicht der Behörden keine rechtmäßige Genehmigung vorweisen.

Die Eltern von Antje Geiger hatten am Grundstück 1959 einen Steg mit Genehmigung gebaut. Nach preußischem Wassergesetz von 1913, das auch damals noch angewendet wurde, waren Steggenehmigungen aber personengebunden. Nach Auslegung der Landkreisverwaltung ist die Genehmigung damit für die Erben erloschen.

Es war vor vier Jahren, als Eberhard Geiger zwei Drittel der morschen Stegpfeiler ersetzen wollte. Da griff die Behörde ein. "Der Landkreis unterstellte mir, dies sei ein illegaler Neubau", sagt Eberhard Geiger. Die Stimme des sonst so ruhig wirkenden Mannes bebt. "Das Amt drohte mir ein Zwangsgeld von 7500 Euro an, wenn ich nicht der Rückbauforderung des Landkreises nachkomme."

Nach abgelehnten Widersprüchen schickte der Landkreis ein Tauchunternehmen, das die Pfeiler absägte. Unrechtmäßig sei die Aktion verlaufen, sagt Geiger. Denn die Stümpfe der Pfosten hätten als sein Eigentum nicht zerstört werden dürfen.

Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder ist anhängig. Die Richterin habe bislang kein Urteil fällen wollen. "Sie stellte aber die Frage nach einer möglichen Ungleichbehandlung", wie der Musikwissenschaftler mit Genugtuung registrierte. Bis vor anderthalb Jahren arbeitete Geiger als Produzent für eine französische Tonträger-Firma. Zu DDR-Zeiten produzierte der Berliner etwa 2000 Klassik-Langspielplatten mit vielen Größen der Klassik-Szene für die Plattenfirma Eterna. Seinen Ruhestand hatte er sich anders vorgestellt.

Auch der Diplom-Kaufmann Karsten Brumm und seine Frau, die Bildhauerin Anja Brumm, mussten ihren Steg Ende 2009 abbauen. Laut Behörde hatte er keinen Bestandsschutz mehr, obwohl das Gutshaus seit über 100 Jahren einen Steg besaß.

Die Behörde erkennt auch den Boots- und Badesteg von Klaus-Dieter Gerster nicht an. Der Diplom-Ingenieur kaufte das 1986 durch die DDR-Behörden enteignete Familienhaus seiner Großeltern 2001 zurück. Die Genehmigung für den von seinem Großvater zwischen den zwei Weltkriegen errichteten Steg bekam er aber nicht. Denn die Nationale Volksarmee (NVA) hatte ihn Anfang der 70er-Jahre repariert und geringfügig verlängert. "Da ich die Genehmigungsdokumente der NVA nicht vorlegen kann, ist der Steg bis heute ohne Genehmigung", sagt Gerster.

Die Landkreisbehörde vermittelt den Eindruck, als wolle sie mit dem leidigen Thema am liebsten nichts zu tun haben. Eine Sprecherin verwies auf Anfrage der Berliner Morgenpost zunächst nur auf elf Fragen und Antworten zu den Steganlagen im Landkreis Oder-Spree im Internet. Darin wird im schönsten Amtsdeutsch erläutert, dass der Schilfgürtel unter Naturschutz stehe - und der Biotopschutz "vom Gesetzgeber als im Allgemeinwohlinteresse liegend angesehen werde". Deshalb gehe er regelmäßig privaten Interessen vor. In dem Text heißt es auch, die Behörde könne die "Beibehaltung der Steganlage auch dann ablehnen, wenn bei der Errichtung kaum Schilf vorhanden war". Der stellvertretende Petitionsausschuss-Vorsitzende Henryk Wichmann (CDU) kann den Unmut der Bad Saarower gut nachvollziehen. "Meistens ist nicht das Gesetz das Problem, sondern dessen Anwendung", sagt Wichmann. "Man muss einfach den gesunden Menschenverstand einschalten." Auch in seinem Wahlkreis in der Uckermark gebe es Diskussionen über die Stege an den Seen, doch finde man dort meist eine verträgliche Lösung für Mensch und Natur. Wichmann sieht Landrat Zalenga als Behördenchef in der Verantwortung. "In einem so prominenten Kurort wie Bad Saarow, einem Vorzeige-Ort fürs ganze Land, kann ich einen solchen Streit doch nicht so eskalieren lassen", sagt Wichmann. Doch das scheint dort nicht zu interessieren. Ein Referent der Landkreisverwaltung teilte der Berliner Morgenpost mit: "Zur Entschärfung der Situation ist die Kreisverwaltung nicht der richtige Adressat. In den Gemeindevertretungen der anliegenden Gemeinden sind richtungsweisende und möglichst koordinierte Beschlüsse in ihrer kommunalen Planungshoheit zu fassen."

Um die Natur zu schonen, setzt der Landkreis verstärkt auf Sammelstege. Davon gibt es am Bad Saarower Scharmützelsee mittlerweile 40 Stück. Wichmann hält nicht viel von dieser Lösung. "Die Stahl-Sammelstege sind viel schlimmer als die kleinen Holzstege, die weder Fisch noch Frosch, noch den Menschen stören", findet Wichmann. Er könne nur eins versprechen: "Innerhalb der nächsten drei bis fünf Monate wird der Petitionsausschuss zahlreiche Stellungnahmen einholen - auch von übergeordneten Behörden wie der Oberen Naturschutzbehörde. Wichmanns bisheriger Eindruck von dem Streit um die Steege: "Was da in Bad Saarow abläuft, ist ein Schildbürgerstreich."

"In einem so prominenten Kurort wie Bad Saarow, einem Vorzeige-Ort für das Land, kann ich einen solchen Streit doch nicht so eskalieren lassen"

Henryk Wichmann, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses